Inhalt


Kurz notiert

Bundes-Aufsichtsräte sollen zu Schulungskursen

Als Konsequenz aus den Überwachungsskandalen bei Telekom und Deutscher Bahn verlangt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Vorbereitung und Schulung der von der öffentlichen Hand in die Aufsichtsräte sowie auf Hauptversammlungen entsandten Vertreter. In einem Antrag (16/11761), der vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde, wird die Bundesregierung aufgefordert, eine nachvollziehbare Strategie für den Umgang mit den aus den Bundesbeteiligungen entstehenden Kontrollrechten zu entwickeln und offenzulegen. Außerdem sollen nach Vorstellung der Fraktion in Unternehmen mit Bundesbeteiligungen nur noch Personen in Aufsichtsräte berufen werden, die bisher nicht mehr als vier Aufsichtsratsmandate haben.

FDP: Agrardiesel zu teuer

Die Belastungen der deutschen Agrarbranche durch die Ökosteuer soll deutlich verringert werden. Das fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11670), der vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Im Energiebereich werde die deutsche Land- und Forstwirtschaft über die Agrardiesel- und Ökosteuer im europäischen Vergleich mit Abstand am höchsten belastet, begründen die Liberalen ihre Initiative. Die Fraktion zitiert ein Gutachten, nach der die Belastung durch die Agrardieselbsteuerung 7 Prozent des Gewinns der Betriebe aufzehre. In Konkurrenzländern wie Großbritannien (1,8 Prozent) oder Italien (2,8 Prozent) seien es deutlich weniger. Ein 50-Hektar-Betrieb in Deutschland müsse 2.700 Euro Agrardieselsteuer im Jahr bezahlen, in Frankreich dagegen nur 382 Euro.

Grüne wollen Banken
teilverstaatlichen

Die Bundesregierung soll durch die Finanzkrise in Schieflage geratenen Banken vorrangig mit einer direkten Kapitalzuführung helfen. Dann müsse aber sichergestellt sein, dass die Regierung ihre Kontrollrechte an den unterstützten Instituten so wahrnimmt, wie sie ihrem Anteil entsprechen würden. "Die neue Priorität bei der Bankenrettung muss verstärkt in der intelligenten Teilverstaatlichung liegen", heißt es in einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/11756). Durch die Teilverstaatlichung könne der Bund effektiv Einfluss auf die Geschäftspolitik nehmen und seine Anteile später wieder am Kapitalmarkt verkaufen. Mit mehr Einfluss auf die Geschäftspolitik könne der Bund auch dafür sorgen, dass die Kapitalversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen bestmöglich aufrechterhalten werden kann.

Auch die Post soll künftig Umsatzsteuer zahlen

Die Umsatzsteuerbefreiung für die Deutsche Post AG soll wegfallen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Gesetzentwurf (16/11674). Trotz des Auslaufens der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für bestimmte Briefsendungen gebe es weiter hohe Hürden für einen funktionsfähigen Wettbewerb, so die Fraktion. Die Marktöffnung werde auch nach Ansicht der Monopolkommission durch den Erhalt der Umsatzsteuerbefreiung der Deutschen Post AG erschwert, erinnert die FDP.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag