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Hans-Jürgen Leersch
Stütze für die Stürzenden

WACHSTUMSPAKET Minister Steinbrück kündigt bereits die nächsten Gesetzesänderungen an

Die einstigen Riesen der deutschen Finanzbranche sind ins Wanken geraten. Bei der Commerzbank ist Vater Staat als Teilhaber eingezogen, und das einstige DAX-Vorzeigeunternehmen "Hypo Real Estate" (HRE) steht vor der Übernahme - durch den Bund. Die geplante Übernahme komme viel zu spät, schimpfte die Opposition am 13. Februar im Bundestag und lehnte das Konjunkturpaket II (16/11740) auch komplett ab. "Sie haben im Oktober Angst gehabt vor einer effektiven Teilverstaatlichung, weil Sie diesen Begriff aus ideologischen Gründen gefürchtet haben, und die Schwierigkeiten, die daraus resultieren, sehen Sie jetzt am Finanzmarktschirm, der nicht funktioniert", empörte sich Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn in der Debatte.

Immer neue Spritzen

Die Geschichte der HRE seit dem letzten Oktober erinnert tatsächlich an ein Hochhaus, dessen Fundamente wegrutschen und das mit immer neuen Betonspritzen stabilisiert werden soll. Im Fall HRE begannen die Geldspritzen im Oktober mit einer Liquiditätslinie von 50 Milliarden Euro, im November folgten Garantien von 20 Milliarden, im Dezember zehn und im Januar noch einmal zwölf Milliarden. Im Februar gab es die bisher letzte Garantiespritze von zehn Milliarden. Kuhn: "In der Hypo Real Estate stecken inzwischen 102 Milliarden Euro - bei einer Bank, die gerade noch 270 Millionen Euro wert ist." Das zeige doch, so der Grüne, dass der Finanzmarktschirm nicht funktioniert habe und jetzt Korrekturen kommen müssten. "Was wir bei den Banken gegenwärtig machen, ist wie bei einer Aktenvernichtungsmaschine: Oben das Geld der Steuerzahler reinstecken, und unten kommt es ohne jeden vernünftigen Effekt zerhäckselt wieder heraus." Generell sei das Programm wirkungslos und "ökologisch ein Blindflieger".

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine stellte seine Sicht zur Krise und zum Verhalten der Koalition gewohnt bildhaft dar: Ein Flächenbrand habe Weltwirtschaft und Finanzbranche erfasst und die Regierung setze die Löschfahrzeuge nicht ein. Sie verschleudere Milliarden beim vergeblichen Versuch, den Interbankenhandel wieder in Gang zu bringen. "Während Sie löschen müssten, machen Sie Konferenzen mit Feuerwehrleuten." Wenn die Regierung nicht eingreife, handele sie verantwortungslos. Die Übernahme in öffentliche Verantwortung sei die billigste Lösung. "Nur der Staat ist in der Lage, zu billigen Konditionen zu refinanzieren", so Lafontaine. Eine geringe Übereinstimmung zwischen Lafontaine und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) war festzustellen: Beide lehnten eine staatliche "Bad Bank", in der so genannte toxische Papiere von Banken zusammengefasst werden könnten, strikt ab.

Guttenbergs Einstand

Der neue Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte sich zuvor in seiner Einstandsrede im Parlament gegen die von Grünen und auch der Linksfraktion verfolgten Verstaatlichungspläne gewandt. Er warne davor dass "wir über die Ausnahme einer ultissima ratio hinaus nicht zu leichtfertig mit dieser Begrifflichkeit Enteignung umgehen". Wenn die ultima ratio schon die letzte Möglichkeit ist, dann dürfte die ultissima ratio schon sehr nahe bei der Unmöglichkeit sein. Guttenberg vertiefte sich im Übrigen nicht in Details, sondern erklärte: "Wir wollen insgesamt stärker aus dieser Krise hervorgehen als wir hineingegangen sind." Man solle das Konjunkturpaket dazu nutzen, den Menschen Mut zu machen und nicht jedes Detail wochenlang diskutieren. Steinbrück verteidigte die wegen des Pakets erforderliche höhere Neuverschuldung: "Ein solcher Konjunkturimpuls ist nicht zu haben ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung." Die Bürger würden erwarten, dass der Staat in dieser historisch einmaligen tiefen Rezession handelt. "Das tut die Bundesregierung", so Steinbrück. Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Abwrackprämie einen "fulminanten Start" gehabt habe und erklärte: "Alle Kritiker sind widerlegt worden." Auch das Echo auf das kommunale Investitionsprogramm sei so gut, dass man es nicht kaputtreden solle. Allerdings mache ihm die Lage der Banken "erhebliche Sorgen". Die Regierung werde eine Novelle des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes vorlegen, das "bestimmte Lerneffekte" berücksichtigen werde.

Steinbrück griff die Sorgen vor einem wachsenden Protektionismus auf. Die Bundesrepublik habe ein massives Interesse, dass die Welt nicht denselben Fehler mache wie 1930, als überall hohe Importzölle eingeführt wurden. Der Welthandel sei daraufhin um Zweidrittel zurückgegangen. Das dürfe sich nicht wiederholen, warnte Steinbrück.

FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle setzte sich mit Details aus dem Investitionsprogramm auseinander. Dass im Verkehrsbereich zwar neue Lärmschutzwälle gebaut, aber keine Löcher in Straßen geflickt werden dürften, sei nicht nachvollziehbar. Westerwelle verlangte ein Vorziehen der für 2010 geplanten Steuersenkungen auf dieses Jahr. Das koste 800 Millionen und könne finanziert werden, wenn die Regierung auf die Erhöhung der Entwicklungshilfe um 100 Millionen Euro und auf die 650 Millionen Euro für die Renovierung von Ministerien verzichte. Auch würden mit Geldern aus dem Programm Finanzämter renoviert. "Die Finanzämter werden renoviert - was für ein Konjunkturprogramm", spottete Westerwelle.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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