Kurz notiert
Besserer Kapitalschutz mit Libyen und Jordanien
Der gegenseitige Schutz von Kapitalanlagen zwischen Deutschland und Libyen sowie Jordanien soll verbessert werden. Dies sehen zwei von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwürfe zu Abkommen mit der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (16/11567, 16/11568) vor, denen der Bundestag am 5. März zustimmte. Durch die Abkommen sollen Direktinvestitionen völkerrechtlich abgesichert werden, heißt es. Dazu zählt neben dem freien Transfer von Kapital und Erträgen auch die Entschädigungspflicht und Rechtswegegarantie im Falle von Enteignungen.
Zollgesetz beschlossen
Der Bundestag hat am 5. März der Neufassung des Truppenzollgesetzes (16/11566) zugestimmt. Neue Rechte und Vergünstigungen würden durch den Gesetzentwurf nicht geschaffen, schreibt die Regierung in der Begründung. Das Truppenzollgesetz regelt Zoll- und Steuerfragen bezüglich Waren, die von ausländischen Streitkräften nach Deutschland eingeführt oder aus anderen EU-Mitgliedstaaten oder der Bundesrepublik bezogen werden.
Grüne wollen einen
Finanzmarktwächter
Die Bundesregierung soll unter dem Dach der Verbraucherzentralen einen "Finanzmarktwächter" installieren. In einem vom Bundestag am 6. März an die Ausschüsse überwiesenen Antrag (16/11916) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, zum besseren Schutz der Geldanleger müsse das Ungleichgewicht zwischen der Anbieterseite und den Kunden beseitigt werden. Durch falsche Finanzberatung entstehe den Verbrauchern jedes Jahr ein Schaden von 20 Milliarden Euro. Aufgabe des Finanzmarktwächters soll es sein, Fehlfunktionen auf dem Markt frühzeitig zu erkennen und die Erkenntnisse an die Behörden weiterzuleiten. Die Marktwächter sollten als Lobbyisten der Verbraucher agieren und bei den Aufsichtsbehörden die Wahrnehmung der Aufsicht einfordern, erläutern die Grünen ihre Forderungen. Die Fraktion erwartet, dass es in der nächsten Zeit zu erheblichen Vermögensschäden kommen wird. Daher müsse die Interessenvertretung der Verbraucher erweitert werden.
Regierung kämpft gegen
globale Erwärmung
Die Bundesregierung bekräftigt das Ziel, langfristig den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das geht aus einer Unterrichtung (16/11595) hervor, in der die Regierung die Deutsche Anpassungsstrategie (DAS) an den Klimawandel vorstellt. Eine solche Begrenzung erfordere eine deutliche Reduktion von Treibhausgasen, heißt es weiter. Die Regierung versteht die DAS als mittelfristigen Prozess, in dem nach und nach Handlungsbedarf benannt und Anpassungsmaßnahmen umgesetzt werden. Ziel sei es, die Anpassungsfähigkeit natürlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Systeme an die Auswirkungen des weltweiten Klimawandels zu schützen und zu steigern.
Neues Bundesamt für Flugsicherung geplant
Die Bundesregierung will ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichten. Sie hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/11608) vorgelegt, mit dem Verordnungen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums umgesetzt werden sollen. Danach müssen die Aufsichts- und Durchführungsaufgaben organisatorisch getrennt werden. Diese Aufsichtsaufgaben sollen der neu zu schaffenden Aufsichtsbehörde für die Flugsicherung - dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) - übertragen werden, welches der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung unterstellt sein soll.
Problem: Girokonto
Die Situation bei der bankpraktischen Handhabung des Girokontos für jedermann hat sich nicht verbessert. Das schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht zur Umsetzung der Empfehlungen des Zentralen Kreditausschusses zum Girokonto für jedermann (16/11495), der am 4. März vom Finanzausschuss zur Kenntnis genomen wurde. Zwar stieg die Anzahl der geführten Girokonten für jedermann zum Stichtag 31. Dezember 2007 im Vergleich zum Vorjahr um fast 150.000 auf 2.147.169. Das Finanzministerium geht jedoch nicht davon aus, dass es zu einer tatsächlichen Zunahme solcher Konten im Segment der bisher kontolosen Bürger gekommen ist.
Höhere Besteuerung von Dividenden verlangt
Für eine höhere Besteuerung von Dividenden setzt sich die Linksfraktion in einem Antrag (16/11877) ein. Diese höhere Besteuerung soll zeitlich befristet werden. Außerdem soll im Finanzmarktstabilisierungsgesetz festgeschrieben werden, dass Unternehmen und Banken in der Zeit, in der sie staatliche Hilfen und Bürgschaften erhalten, keine Dividenden ausschütten dürfen. Der erhöhte Steuersatz auf Dividenden werde für die Unternehmen ein Anreiz sein, mehr in den Erhalt von Arbeitsplätzen zu investieren, so die Fraktion.
FDP: Entschädigung von Anlegern neu regeln
Die Bundesregierung soll unverzüglich einen Gesetzentwurf zur Novellierung des gesamten Anlegerentschädigungsrechts vorlegen. Dies fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/11458). Es müsse ein System geschaffen werden, das die Interessen sämtlicher von der EU-Anlegerentschädigungsrichtlinie erfassten Anleger und Wertpapierfirmen angemessen berücksichtige, verlangt die Fraktion.