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Pro VOLKSABSTIMMUNGENGastkommentar
Hajo Friedrich
Längst überfällig

Die Forderung der CSU nach Volksabstimmungen in Europa sollte aufgegriffen werden. Über den Wahltag hinaus gilt es, diese und andere Möglichkeiten einer stärken Einbeziehung der Bürger auszuprobieren. Das Tun und Lassen in den Institutionen der EU ist zu wichtig für Bürger und Unternehmen, als dass man dies den Eurokraten überlassen dürfte. In Brüssel und Straßburg bestimmen Beamte, Diplomaten und Politiker inzwischen über den Großteil der Rahmenbedingungen für Wirtschaft und Gesellschaft. Sie mögen viel Gutes tun. Aber wie die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt: Sie verschlafen auch viel.

Natürlich wäre es unsinnig, über jede Detailregelung eine europäische Volksabstimmung abzuhalten. Aber zum Beispiel über die Ausrichtung der Gemeinschaft sind Grundsatzentscheidungen überfällig. Nie wurden etwa die Deutschen gefragt, was für ein Europa sie wollen. Da gibt es durchaus verschiedene Modelle und Alternativen. Die in einzelnen Mitgliedstaaten real existierenden Volksabstimmungen über EU-Verträge werden leider von den EU-Machteliten vor allem als Instrument missbraucht, ihr Tun und Lassen von den Regierten absegnen zu lassen. Nach der Parole "Friss oder Stirb" muss zum Beispiel zurzeit das irische Wahlvolk so lange abstimmen, bis es Ja sagt. Das ist eher Zwangsbeglückung als Demokratie. Dennoch darf die Forderung nach Volksabstimmungen nicht aufgegeben werden. Ähnlich wie in der Schweiz sollten sie ein elementares und regelmäßig genutztes Recht der Meinungsäußerung zu Grundsatzfragen sein. Der Umgang mit der Krise auf den Finanzmärkten wäre dafür eine Gelegenheit. Hier treffen Politik und Wirtschaft in geheimen Verhandlungsrunden weit reichende Entscheidungen mit Folgen für künftige Generationen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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