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Hüter der Transparenz

EU-OMBUDSMANN Anlaufstelle für Bürgerbeschwerden

16.03.2009
2023-08-30T11:23:49.7200Z
2 Min

Schweden ist laut Demokratieindex der Zeitschrift Economist das demokratischste Land der Welt. Als die Skandinavier 1995 der Europäischen Union beitraten, konnten auch gleich alle anderen Länder von diesem Attribut profitieren. Die Schweden schlugen vor, einen europäischen Ombudsmann einzusetzen. Seither gibt es diesen Ansprechpartner für Bürger: Bei ihm können sie sich über Missstände in den Verwaltungen der EU-Organe und EU-Institutionen wie dem Europaparlament oder der Europäischen Kommission beschweren. Anlässe können Unregelmäßigkeiten, Diskriminierung oder Machtmissbrauch sein.

"Ich verfolge als Ombudsmann zwei Ziele: für die Bürger da zu sein und eine Dienstleistungskultur zu etablieren", erklärt Nikiforos Diamandouros seine Arbeit. Der Grieche ist seit dem 1. April 2003 der europäische Bürgerbeauftragte.

Über eine Internetseite und per Post können sich Bürger in allen 23 Vertragssprachen an ihn und sein Team wenden. Die meisten Beschwerden kritisieren eine mangelnde Transparenz beziehungsweise die Weigerung der EU-Institutionen, Informationen bereitzustellen. "Der Ombudsmann ist nicht nur der Hüter einer guten Verwaltungspraxis in der EU, sondern auch Hüter der Transparenz", ist Diamandouros überzeugt. Denn: Durch Transparenz könne das Vertrauen in die EU-Institutionen gestärkt werden.

Ein Thema, das auch schon seinen finnischen Vorgänger Jacob Söderman beschäftigt hat, sind verspätete Zahlungen der EU-Kommission an Bürger, Universitäten, Unternehmen und Organisationen, die an von der EU finanzierten Projekten beteiligt waren. Diamandouros leitete dazu 2007 eine Untersuchung ein. Das Ergebnis: Im Jahr 2007 kamen verspätete Zahlungen in mehr als jedem fünften Fall vor. Er forderte die EU-Kommission daraufhin auf, etwas dagegen zu tun. Anfang März 2009 hat der Grieche eine Folgeuntersuchung eingeleitet, um zu prüfen, was die EU-Kommission bislang unternommen hat.

"Der Ombudsmann ist eine Möglichkeit für die Bürger, auch ohne juristische Mittel ihre Recht einzufordern", sagt Diamandouros. Das sei ein Gewinn für die Qualität der Demokratie.