Aus Plenum und Ausschüssen : »Lage ist schon etwas komplizierter«

AUSWÄRTIGES

Einen Antrag der Linksfraktion (16/10845, 16/11249), Deutschland solle die Initiative zur Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz der zentralasiatischen Staaten beförden, lehnte der Bundestag am 19. März ab. Der Abgeordnete der Linksfraktion Norman Paech hatte zuvor nochmals gesagt, dass die Staaten zusammengeführt werden müssten, die direkt oder indirekt von der Krise in Afghanistan und Pakistan gefährdet würden.

Alle anderen Fraktionen waren gegen ein solches Konzept. Es sei nicht falsch, eine solche Konferenz zu fordern, aber der Antrag erfasse nicht annähernd die Komplexität der Lage, sagte der CDU-Abgeordnete Holger Haibach. Wichtig sei es, dass die inneren Verhältnisse in Pakistan erfasst würden: Die Macht des gewählten Präsidenten Asif AliZadari sei "erodiert", die wirtschaftliche Lage des Landes "katastrophal". "Mit ein wenig regionaler Zusammenarbeit und ein bisschen USA-Kritik ist es also nicht getan", betonte Haibach. Detlef Dzembritzki (SPD) sagte, es reiche nicht, so zu tun, als sei diese Konferenz die einzige Lösung: "Es ist schon etwas komplizierter." Ohne die grundsätzliche Bereitschaft Pakistans und Afghanistans, "aufeinander zuzugehen", werde mittelfristig kein regionaler Nachbarschaftsprozess gelingen. Der FDP-Abgeordnete Hellmut Königshaus forderte, die Bundesregierung müsse sich auf Sondergesandte mit Kompetenzen einigen und sich verstärkt für Afghanistan und die Region einsetzen. Und Omid Nouripour (Grüne) konstatierte, eine Konferenz alleine werde nicht ausreichen. Dazu seien langfristiger angelegte regionale Initiativen notwendig.