Wahlen werden vorgezogen

ARGENTINIEN

Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner will die ursprünglich für Oktober geplanten Parlamentswahlen auf den 28. Juni vorziehen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf werde sie in Kürze dem Parlament zur Abstimmung zuleiten, sagte die Staatschefin am 20. März in der Stadt Rawson in Patagonien.

Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass sie und ihre Regierung sich nach den vorgezogenen Wahlen besser der Bekämpfung der Auswirkungen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise widmen könnten. Zudem könne sich das Land angesichts der bedrohlichen Lage keinen Wahlmarathon leisten. Zuvor hatte der oppositionelle Bürgermeister von Buenos Aires, Mauricio Macri, dessen Stellung der eines deutschen Ministerpräsidenten ähnelt, Wahlen für die Hauptstadt für den 28. Juni angesetzt. Die Opposition kritisierte die Vorverlegung nun als "erneute Veränderung der Spielregeln". In Argentinien glauben viele, dass es sich dabei um einen Schachzug des Ehemannes von Cristina Kirchner handelt. Der frühere Präsident, Néstor Kirchner, wolle den dramatischen Popularitätsverfall der Regierung seiner Frau aufhalten, heißt es.

Bei der Abstimmung zur Halbzeit der Legislaturperiode werden die Hälfte der Abgeordneten des Unterhauses und ein Drittel der Senatoren neu bestimmt. Das Parlament müsste bis Ende März über den neuen Wahltermin abstimmen.