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Wackliges Koalitionsboot

ISRAEL Netanjahu gewinnt Arbeitspartei für neue Regierung

30.03.2009
2023-08-30T11:23:51.7200Z
2 Min

Einst dienten beide in der israelischen Armee: Ehud Barak als Kommandeur, später als Generalstabschef und Benjamin Netanjahu als Offizier. Politisch könnte es bald eine andere "Rangfolge" geben: Wenn das israelische Parlament (Knesset) in dieser Woche den Vorschlag des designierten Regierungschefs Netanjahu für eine Koalitions- regierung annimmt, wird dieser Baraks neuer Chef und jener Verteidigungsminister. Als Chef des rechts-gerichteten Likud-Blocks kann Netanjahu damit momentan auf eine Mehrheit von 69 der 120 Sitze in der Knesset zählen. Am 26. März konnte er auch die ultrarechte Siedlerpartei Jüdisches Heim für seine neue Regierung gewinnen. Mit im "Koaltionsboot" sind zudem die ultrarechte Partei Israel Beitenu (Unser Haus Israel), die strengreligiöse Schas-Partei und seit vergangener Woche als "Überraschungscoup" die Arbeitspartei (Avoda). Mit ihr verfügt Netanjahu jetzt über die absolute Mehrheit in der Knesset.

Verlockendes Angebot

Netanjahu habe Barak ein "skandalös schönes Angebot" gemacht, schrieb dazu die Zeitung "Haaretz": Er soll angeblich fünf Ministerposten erhalten. Zudem soll die Regierung keine wichtigen sozialpolitischen Entscheidungen fällen, ohne sich vorher mit der israelischen Einheitsgewerkschaft Histadrut abgesprochen zu haben. Und die Gehälter im Öffentlichen Dienst sollen trotz Finanzkrise nicht gekürzt werden. Am 24. März stimmte der Sonderparteitag der Arbeitspartei mit 680 gegen 507 Stimmen für einen Beitritt zu einer rechtsgerichteten Regierungskoalition. Barak argumentierte, dass er als eine Art Oppositionskraft in der neuen Regierung arbeiten wolle. "Wir werden für niemanden ein Feigenblatt sein", sagte er. Viele seiner Gegner sehen Baraks Entscheidung hingegen als Zerreißprobe für die seit langem geschwächte Arbeitspartei. "Es ist kein Platz in einer rechtsorientierten Regierung, es sei denn, man will alle Werte aufgeben", erklärte Shelly Yachimovich, eine einflussreiche Gegenerin Baraks. Im Vorfeld des Parteitags hatten sich 13 Abgeordnete von Avoda gegen eine Koalition mit dem Likud ausgesprochen.

In der Koalitionsvereinbarung hat Netanjahu die Zusage gemacht, die internationalen Abkommen einzuhalten und weiter mit den Palästinensern zu verhandeln. Die Verhandlungen mit der Kadima-Partei und der scheidenden Außenministerin Zipi Livni waren aber unter anderem daran gescheitert, dass Netanyahu keine feste Zusage für die Bildung eines Palästinenser-Staates machen wollte.