Schlüsselpartner in Europa
AUSWÄRTIGER AUSSCHUSS Gemeinsame Sitzung mit Abgeordneten des polnischen Sejm
"Man muss die Chance nutzen, dass Deutschland und Polen erstmals in der Geschichte in gleichen Bündnissen sind", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Ruprecht Polenz (CDU). Sein Ausschuss und der Auswärtiges Ausschuss im polnischen Parlament (Sejm) nehmen diese Möglichkeit schon lange wahr. Alle sechs Monate treffen sie sich zu gemeinsamen deutsch-polnischen Sitzungen, um Meinungen und Positionen auszustauschen. Nicht immer kommen sie dabei zu gleichen Schlussfolgerungen. Auch bei ihrer Sitzung am 25. März in Berlin wurden verschiedene Sichtweisen deutlich. Aber was für beide am meisten zählt, ist der gemeinsame Austausch und die regelmäßige Zusammenarbeit, denn "Deutsche und Polen sind Schlüsselpartner in Europa", sagte Polenz.
Energiesicherheit
Die Frage einer europäischen Energiepolitik und der Energieversorgungssicherheit sowie die Östliche Partnerschaft standen in der vergangenen Woche auf der Tagesordnung der gemeinsamen Sitzung in Berlin. Unterschiedliche Positionen wurden dabei in der Frage der Ostsee-Gaspipeline deutlich: "Es gibt dazu Alternativen", sagte Krzysztof Lisek von der Staatsbürgerlichen Plattform, Vorsitzender des polnischen Auswärtigen Ausschusses. Er betonte, dass es sich bei der Nord Stream-Pipeline nicht um eine Diversifikation der Energiepolitik handle. "Die Wege für Energie, aber nicht die Quellen werden dadurch vermehrt", sagte er. Polenz kündigte an, dass in Zukunft neben den Abgeordneten auch externe Experten zu den Sitzungen eingeladen werden sollten. Zugleich lobte Polenz die von Polen initiierte Initiative für eine Östliche Partnerschaft mit der EU. Dabei sollen Länder, die einst zur früheren Sowjetunion gehört hatten, an die EU herangeführt werden. Neben der Stärkung der Demokratie und der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Ländern wie Georgien oder Aserbaidschan möchte die Östliche Partnerschaft auch den Kontakt zwischen den Menschen erleichtern - beispielsweise durch verbesserte Reisemöglichkeiten durch Visaerleichterungen für junge Menschen. Hinsichtlich der Rolle Russlands sagte Polenz, es müsse deutlich werden, dass eine Östliche Partnerschaft nicht nur nicht gegen Russland gerichtet sei, sondern im Interesse Russlands liege. Lisek wies darauf hin, dass Polen viele Kontakte mit Russland habe. Manchmal höre Polen aus den Stimmen Russlands auch Zwischentöne heraus. "Wir haben uns daran gewöhnt", erklärte Lisek gelassen.