Kurz notiert

Hotline der Bundesagentur bleibt kostenpflichtig

Der Bundestag hat am 26. März einen Antrag der Linksfraktion (16/9097) abgelehnt, in dem diese gefordert hatte, die bisher kostenpflichtige bundesweite Service-Nummer 01801 der Bundesagentur für Arbeit (BA) in eine gebührenfreie Rufnummer umzuwandeln. Die mit der Einführung der Hotline verbundenen Einsparungen würden bedauerlicherweise nicht an die "Kunden" der BA weitergeben, stattdessen müssten diese 3,9 Cent pro Minute bezahlen, so die Fraktion. Die Koalitionsfraktionen und die FDP stimmten am 26. März gegen den Antrag. Die Grünen stimmten dem Antrag zu.

Mehr Verbraucherschutz für pflegebedürftige Menschen

Die Koalitionsfraktionen wollen die Rechte pflegebedürftiger Menschen stärken und haben dazu einen "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes" (16/12409) vorgelegt. Am 26. März wurde er zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Ziel der Neuregelung ist es, ältere sowie pflegebedürftige oder behinderte Menschen bei Abschluss von Verträgen zu stärken, in denen die Erbringung von Pflege- und Betreuungsleistungen an die Überlassung von Wohnraum gebunden ist. Zur Begründung heißt es, die im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelten Vertragstypen würden Verträge, die Menschen zur Bewältigung ihres Hilfebedarfs abschließen, nur unzulänglich erfassen. Mit der Neuregelung sollen sie nun vor Benachteiligungen geschützt und in einer möglichst selbstbestimmten Lebensführung unterstützt werden.

Erweitertes Führungszeugnis beim Umgang mit Kindern

Wer beruflich oder ehrenamtlich mit Kindern oder Jugendlichen zu tun hat oder zu tun haben wird, soll künftig verpflichtet werden, dem Arbeitgeber ein erweitertes Führungszeugnis vorzulegen. Aus diesem Grund muss das Bundeszentralregister geändert werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/12427) vor. Sie weist darauf hin, dass Verurteilungen zu niedrigen Strafen und bestimmte Verurteilungen von Jugendlichen und Heranwachsenden, bei denen keine negative Bewährungsprognose bestehe, nicht in ein Führungszeugnis aufgenommen würden. Das Bundeszentralregister müsse aber in die Lage versetzt werden, bei bestimmten Taten, insbesondere bei Sexualdelikten, Auskunft zu erteilen.

Änderungen im Aufenthaltsrecht gefordert

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Verlängerung von Aufenthaltserlaubnissen, die im Rahmen der Altfallregelung erteilt wurden. Nach einem Gesetzentwurf der Fraktion (16/12415), den der Bundestag am 26. März in den Innenausschuss überwiesen hat, soll eine solche Erlaubnis "grundsätzlich und ohne Nachweis einer eigenständigen Lebensunterhaltssicherung" um mindestens zwei Jahre verlängert werden. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen macht sich in einem Antrag, der ebenfalls überwiesen wurde, für eine Fristverlängerung bei der so genannten "Aufenthaltserlaubnis auf Probe" stark.

Zivildienst als Teil des Berufslebens

Aus dem Zivildienst soll stärker als bisher ein Lerndienst werden. Mit geänderten und zusätzlichen Seminarangeboten sowie dem Anspruch auf ein qualifiziertes Abschlusszeugnis sollen ihn junge Männer zur Qualifizierung für ihr Berufsleben nutzen können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/10995) beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen am 26. März. Das schon vorhandene, die Arbeit begleitende Seminarangebot solle flexibler gestaltet und unter anderem durch einen Kurs zur Förderung sozialer Kompetenzen ergänzt werden. Gesetzlich abgesichert wird außerdem, dass sich die jungen Männer direkt mit Beschwerden und Anregungen an den Bundesbeauftragten für Zivildienst wenden können, ohne dienstliche Nachteile zu erfahren.

Tauss verzichtet auf erneute Bundestagskandidatur

Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag. Das teilte er bei der Konferenz der Ortsvereinsvorsitzenden seines SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land am 26. März mit. Sein laufendes Mandat will der 55-jährige jedoch nicht niederlegen. Derzeit ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Tauss wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornografischen Materials.

Für ein modernes Konzept der Inneren Führung

Das Konzept der Inneren Führung der Bundeswehr soll gestärkt und weiterentwickelt werden, darin sind sich die Fraktionen des Bundestages im Kern einig. So standen am 26. März gleich drei Anträge zur Abstimmung, von denen jedoch nur der Antrag der Koalitionsfraktionen (16/8378) angenommen wurde. Abgelehnt wurden dagegen die Anträge der FDP (16/8376) und von Bündnis 90/Die Grünen (16/8370). Die Koalition betonte, die Innere Führung müsse dem gesellschaftlichen Wandel angepasst werden, weshalb neue Aspekte wie Vereinbarkeit von Familie und Dienst, Integration von Frauen oder interkulturelle Kompetenz an Bedeutung gewinnen. Die FDP betonte in ihrem Antrag, in den Bereichen Ausbildung und Versorgung bestehe "erheblicher Verbesserungsbedarf". Die Grünen forderten in ihrem Antrag einen "zurückhaltenden" Streitkräfteeinsatz und den Ausbau ziviler Handlungsinstrumente.

Grundbücher per Computer bearbeiten

Grundbücher per Computer zu bearbeiten, soll jetzt noch einfacher werden. Durch Ergänzung der Grundbuchordnung und der Grundbuchverfügung soll der rechtliche Rahmen für eine elektronische Vorgangsbearbeitung "unter Beibehaltung des hohen Qualitätsstandards des deutschen Grundbuchverfahrens und der Rechtssicherheit im Grundstücksverkehr vorgegeben werden", wie die Bundesregierung in einem Gesetzentwurf (16/12319) erläutert. Das Verfahren zum Abruf von Daten aus dem elektronischen Grundbuch solle insgesamt attraktiver gestaltet werden. Es habe sich herausgestellt, dass die Teilnahme der Notare an dem Verfahren wesentlich vom jeweiligen Urkundenaufkommen abhänge. Akzeptanzprobleme bestünden danach insbesondere bei Anwaltsnotariaten.

Einziehung von Vermögen anerkennen

Ein EU-Rahmenbeschluss vom Oktober 2006, der den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen anwendet, soll in deutsches Recht umgesetzt werden. Dabei geht es um die Einziehung von Vermögen, die durch Straftaten entstanden sind, und um deren Aufteilung zwischen den Staaten. Die Bundesregierung hat deshalb nun einen entsprechenden Gesetzentwurf (16/12320) vorgelegt. Künftig sollen auch Verletzte einer Straftat leichter entschädigt werden können.

Liberale wollen Adoptionen erleichtern

Die FDP-Fraktion will eine Erleichterung von Adoptionen Minderjähriger erreichen. In einem Antrag (16/12293) fordern die Liberalen unter anderem eine Ermöglichung der Adoptionen für gleichgeschlechtliche Paare, die in einer Lebenspartnerschaft zusammenleben. Die FDP plädiert zudem für eine Gesetzesänderung, um auch Adoptionen zu ermöglichen, wenn der Altersunterschied zwischen den künftigen Eltern und dem Kind mehr als 40 Jahre beträgt. Bei der Adoption ausländischer Kinder sollen die Auslandsvertretungen vor der Einreise der Kinder nach Deutschland prüfen, ob die Adoption anerkennungsfähig ist.