Sauberer Schub

Alles wird teurer - auch die Mobilität. Deshalb gehört nach Meinung vieler Verkehrs- und Umweltexperten Elektrofahrzeugen als Alternative zu den herkömmlichen Verbrennungsmotoren die Zukunft. Die Energie für den Antrieb der Fahrzeuge stammt dabei aus Batterien, die an jeder Steckdose aufgeladen werden können. Doch bisher gibt es neben einigen Pilotmodellen wie dem Opel Ampera keine Serienfahrzeuge auf deutschen Straßen. Das liegt vor allem an den Batterien, die noch zu schwer, zu teuer und zu schwach sind. So reicht eine Batterieladung zurzeit höchstens für 200 Kilometer. Zudem fehlt es an der notwendigen Infrastruktur: Es gibt noch so gut wie keine "Stromtankstellen".

Einsatz in Modellregionen

Um den Elektroautos einen neuen Schub zu geben, hat der Haushaltsausschuss am 25. März 500 Millionen Euro im Rahmen des Konjunkturpakets für die Förderung von Elektroantrieben freigegeben. Das Geld soll vor allem in die Forschung gehen. Dabei sind rund 89 Millionen Euro für die Erforschung von Batterien eingeplant. Für rund 167 Millionen Euro sollen Autos, Busse, Motorräder und Fahrräder mit Elektroantrieb gekauft werden. Diese sollen in städtischen Modellregionen zum Beispiel im Nahverkehr oder bei den Müllabfuhren eingesetzt werden. Insgesamt sollen auf diese Weise bis zum Jahr 2020 rund eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen im Einsatz sein.

Der Zuschuss für den Einsatz von Elektrofahrzeugen ist nach Meinung der Oppositionsfraktionen FDP und Bündnis 90/Die Grünen jedoch nicht groß genug. Dies wurde jedenfalls bei der Plenardebatte am 26. März zu drei Anträgen der Fraktionen zur Elektromobilität deutlich, die das Plenum zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies.

So will die FDP die Entwicklung von Fahrzeugen umfassend fördern (16/10877). Es müssten "langfristig transparente und stabile Rahmenbedingungen" für die Entwicklung, Erprobung und den Einsatz dieser Fahrzeuge geschaffen werden.

Auch sollten durch Maßnahmen im Bereich des Emissionsschutzes Elektrofahrzeuge attraktiver werden (16/12097). Nach Ansicht der Liberalen sollen solche Fahrzeuge in eine besondere Schadstoffgruppe eingruppiert werden.

Wie die FDP-Fraktion fordern auch die Grünen (16/11915) eine bessere Förderung der Elektromobilität. Ziel sei es, bis zum Jahr 2020 mindestens zwei Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen zuzulassen. Deshalb soll vor allem der Kauf von Hybridfahrzeugen, Elektrofahrzeugen und Elektrorollern von 2010 an gefördert werden.

Für Elektroautos setzt sich auch die Bundesregierung ein. "Wir wollen Deutschland zum Leitmarkt für Elektromobilität machen", sagte Ulrich Kasparick (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium in der Debatte. In einem globalen Wettbewerb wolle die Bundesrepublik die Führungsrolle übernehmen.

Er wies darauf hin, dass die Vereinigten Staaten in den nächsten zehn Jahren 150 Milliarden Dollar in erneuerbare Energien investieren würden. Japan investiert in den nächsten zwei Jahren etwa 2,5 Milliarden US-Dollar. Deutschland werde allein im Bereich der Elektromobilität ein Programm in einem Umfang von mehr als zwei Milliarden Euro starten. Die öffentliche Hand gebe dabei wie vom Haushaltsausschuss beschlossen 500 Millionen Euro. Damit könne gemeinsam mit der Industrie eine Hebelwirkung erzielt werden, die mitten in der Krise dabei helfen werde, einer der wichtigsten Branchen in Deutschland "frischen Wind unter die Segel zu geben" und Mobilität zu organisieren, die vom Erdöl unabhängig sei.

Horst Meierhofer (FDP) hält die Elektromobilität für ein "ganz wichtiges Zukunftsthema". Zum ersten Mal gebe es damit die Möglichkeit, Umwelt- und Verkehrspolitik zu versöhnen. Dies sei entscheidend, weil Mobilität nicht verhindert, sondern ermöglicht werden müsse. Für Andreas Scheuer (CSU) wird Mobilität zunehmend zur sozialen Frage des 21. Jahrhunderts. Für die Akzeptanz von Elektroautos sei neben dem Preis aber auch entscheidend, wie die Infrastruktur mit Stromtankstellen gestaltet werde. In Israel, Kalifornien und Dänemark gebe es dazu Pilotprojekte.

Neues Mobilitätsverhalten

Nach Meinung von Dorothée Menzner (Die Linke) kann Elektromobilität "kurzfristig" die Probleme mit den Verbrennungsmotoren nicht lösen. "Für uns ist es wichtig, dass Mobilität umweltschonend, bedarfsgerecht und sozial ausgewogen gestaltet wird", sagte sie. Es komme nicht in Frage, über das elektrische Zweitauto für eine Familie zu diskutieren, aber die Menschen, die Schwierigkeiten hätten, sich überhaupt mit Mobilität zu versorgen, weiterhin mit einem alten, Sprit fressenden Auto "durch die Gegend gondeln" zu lassen.

Peter Hettlich (Bündnis 90/Die Grünen) meinte, dass durch die Elektroautos und -roller ein anderes Mobilitätsverhalten verlangt werde. Denn auch auf längere Sicht würden die Reichweiten der Autos gering sein. Für Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) spielen für die Akzeptanz der Elektromobilität auch "emotionale Faktoren" eine Rolle. Deshalb müssten die Automobilindustrie, die Wissenschaft und die Energieversorgungswirtschaft alles tun, um die Akzeptanz zu erhöhen.