Linke für Verbot von Stromfonds

WIRTSCHAFT

Derivatehandel und Hedgefonds an der Strombörse sollen verboten werden. Dies fordert die Linksfraktion in einem Antrag (16/11908), der vom Bundestag am 26. März an die Ausschüsse überwiesen wurde. Außerdem verlangt die Fraktion, dass eine wirksame Strompreisaufsicht mit Zuständigkeit bei den Ländern eingeführt wird. Zur Begründung wird auf den "unkontrollierten Strompreisanstieg" verwiesen. Ursache dieser Preiserhöhungen sei die monopolartige Stellung der vier großen Energiekonzerne RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW. Diese Konzerne würden über 80 Prozent der Kraftwerksleistung und die großen Stromnetze kontrollieren. Die Linksfraktion nennt zwei Gründe für den "wettbewerbsfernen Preisauftrieb": Die Strompreisaufsicht der Länder sei Mitte 2007 ausgelaufen, und der Stromhandel habe inzwischen einen "hoch spekulativen und kaum überschaubaren Charakter".

Nach Ansicht der Bundesregierung hat sich die Stromnetzzugangsverordnung als eine tragfähige Grundlage für einen Lieferantenwechsel erwiesen. Damit widerspricht die Regierung in einer Stellungnahme (16/11366) dem Sondergutachten der Monopolkommission (16/7087), die einen funktionsfähigen Wettbewerb auf dem deutschen Gas- und Strommarkt vermisst. 2007 hätten bereits 1,3 Millionen Haushaltskunden ihren Energielieferanten gewechselt.