Mittelstand im Blick
WIRTSCHAFT FDP legt Förderungskatalog vor
"Was hat der Mittelstand dem Bundeswirtschaftsminister eigentlich getan?" Was dem Finanzminister? FDP-Vizefraktionschef Rainer Brüderle stellte diese Fragen am 27. März im Bundestag, um seinen Befund zu untermauern: "Der Mittelstand gerät bei Schwarz-Rot aus dem Blick." Da wollte die FDP-Fraktion mit ihrem Forderungskatalog (16/12326) den Mittelstand wieder ins "Zentrum der Wirtschaftspolitik rücken".
Unions-Mittelständler Michael Fuchs reagierte gelassen: "Wie immer Populismus pur." Herbert Schui von der Fraktion Die Linke sah in dem liberalen Antrag "eine Art Wahlprogramm, um den Mittelstand von CDU und CSU abzuwerben".
"Was nicht hilft, sind Plattitüden", meinte SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend mit Blick auf Brüderle. Wend gab sich ansonsten abschiedsmilde - seine letzte Rede nach elf Bundestagsjahren. Thea Dückert, Bündnis 90/Die Grünen, stufte das FDP-Papier als "Alte-Hut-Sammlung" ein. Was die FDP-Fraktion will, wirkt denn auch nicht brandneu: Den Mittelstand mit niedrigeren Steuern und Abgaben sowie einfacherem Steuersystem stärken - nebst Entlastung von bürokratischen Bürden. Dann, so die Idee, könne er wieder investieren und Arbeitsplätze schaffen.
Viele Forderungen
Im Einzelnen listet der Antrag auf: Gewerbesteuer nicht ausweiten, sondern abschaffen; Einkommensteuersätze runter; Fälligkeitstermin für Sozialabgaben so wählen, dass eine zusätzliche Belastung ausgeschlossen wird - durch die Vorverlegung sei den Unternehmen ein bürokratischer Mehraufwand von vier Milliarden Euro beschert worden.
Erbschaftsteuer: In die Kompetenz der Bundesländer überführen. Die Reform habe für viele Mittelständler keine Entlastung beim Betriebsübergang, sondern Belastungen gebracht. Mindestlöhne: Klare Absage. Ohnehin solle den Betrieben mehr Flexibilität eingeräumt werden: Abweichung vom Tarifvertrag, wenn 75 Prozent einer Belegschaft oder der Betriebsrat dafür stimmen.
Betriebsrat: Zahl der gesetzlich vorgeschriebenen Mitglieder deutlich reduzieren; sowieso erst ab 20 Beschäftigten. Dieselbe Schwelle solle auch den Kündigungsschutz gelten, der erst nach zwei Jahren Beschäftigungsdauer greifen dürfe.
Der Mittelstand erwirtschafte mehr als 40 Prozent aller Unternehmensumsätze, macht die FDP-Fraktion geltend. Er stelle 71 Prozent der Arbeitsplätze.