entwicklung Beim Parlamentarismus handelt es sich eigentlich um ein neues Modell - vor allem in Deutschland
Es ist schon seltsam. Wenn westliche Politiker wieder einmal irgendwo auf der Welt die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und ihrer Überzeugung von den gemeinsamen Werten der demokratisch verfassten Staaten Ausdruck verleihen, verbergen sich dahinter fast immer zwei institutionelle Forderungen - unabhängige Gerichte und eine parlamentarische Vertretung, also die Mitwirkung der…
1848 bis 1918 Von der Paulskirchenversammlung zur parlamentarischen Monarchie
"Ein deutsches Parlament, frei gewählt durch das Volk" lautete 1848 auf einem Mannheimer Flugblatt eine der "Forderungen des deutschen Volkes" - und zumindest kurzzeitig ging diese Forderung seinerzeit in Erfüllung. Anfänge parlamentarischen Lebens hatte es in Deutschland schon in den Jahren zuvor gegeben, etwa in Baden, doch erst die damalige Märzrevolution konnte die Wahl zur ersten…
Parlamentarischer Alltag Der Bundestag früher und heute - zwei Beispiele
Für Marcus Weinberg ist sein Job immer noch etwas Besonderes: Vor rund dreieinhalb Jahren zog der Lehrer für die CDU in den Bundestag ein und pendelt seither zwischen seinem Wahlkreis in Hamburg-Altona und der Hauptstadt. Mit seinen Arbeitsbedingungen ist er sehr zufrieden: "Hier herrschen hohe Standards. Die Mitarbeiter sind sehr bemüht, alle Wünsche sofort zu erfüllen." Vier Mitarbeiter…
WEIMAR In der ersten deutschen Demokratie scheiterte der Reichstag auch an sich selbst
Was heute selbstverständlich ist, war bei der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung im Januar 1919 für Deutschland eine Premiere: Zum ersten Mal waren Frauen wahlberechtigt. Dabei fiel die Wahl in eine Zeit blutiger Unruhen: Während SPD und bürgerliche Parteien nach dem Sturz des Kaiserreichs Kurs auf eine parlamentarische Demokratie nahmen, setzte das links-sozialistische Lager…
lehren Eine Entwicklung wie 1933 ist heute nahezu ausgeschlossen - auch wegen der Parteien
Eines der Hauptziele bei den Grundgesetzberatungen 1948/49 war, die Fehler von Weimar zu vermeiden, die den Wandel vom Parlamentarismus zum autoritären Präsidialsystem und dann zur totalitären Diktatur mit ermöglicht hatten. Diese Betrachtungsweise mag verkürzt gewesen sein - im Grunde war die Republik schon 1920 auf die schiefe Ebene geraten, als die demokratische "Weimarer Koalition" ihre…
verfassung Werte des Grundgesetzes dürfen nicht vergessen werden. Ein Appell
Sechzig Jahre nach seiner Entstehung gehört das Grundgesetz offenbar zum alten Eisen der deutschen Verfassungsgeschichte. Die Festreden, die Lobeshymnen, die Gruß- und Dankesworte, die in diesen Wochen und Monaten ihm zu Ehren gehalten, gesungen und gesprochen werden, mögen die anhaltende Aktualität der Verfassung beteuern - die Praxis der Gesetzgeber im Bund und in den Ländern belegt das…
wandel Die Volksparteien scheinen dauerhaft nicht mehr als solche bestehen zu können. Muss man das beklagen?
Ewige Wahrheiten halten jetzt auch nicht mehr viel länger als der Naturjoghurt aus dem Bioladen. "In der Krise gehen die Menschen in die Kirche - und zu den Volksparteien." Das prophezeite SPD-Chef Franz Müntefering vor wenigen Wochen. In einer Welt, in der nichts mehr stimmt, in der die letzten Turbokapitalisten in China sitzen und die größten Bankenverstaatlicher in den USA, stimmt auch das…
positionen Die Perspektiven der Fraktionsvorsitzenden
Mit dem 60-jährigen Bestehen der Bundesrepublik feiern wir auch 60 Jahre funktionsfähige parlamentarische Demokratie unter dem Grundgesetz und damit die über Jahrzehnte gewonnene Stabilität unserer Demokratie. Wir blicken auf die erfolgreichsten und besten 60 Jahre in der langen deutschen Geschichte zurück. Fundament dieser beispiellosen Entwicklung ist das Grundgesetz, eine lebendige,…
parteiensystem Mit fünf parlamentarischen Kräften sind klare Mehrheiten seltener geworden
Jetzt ist die Situation da: Auch in Deutschland ist die Bildung einer verlässlichen Parlamentsmehrheit für eine stabile Regierung nicht mehr so selbstverständlich wie zwischen 1953 und 2002. Ist das nun Grund zur Sorge oder Zufriedenheit? Das kommt auf den Beurteilungsmaßstab an. Jahrzehntelang war die Klage populär, Deutschland sei vom rechten Parlamentarismus abgekommen. Der bestehe…
60 JAHRE GRUNDGESETZ Während am 23. Mai im Reichstagsgebäude die Bundesversammlung tagt, wird im Zentrum Berlins gefeiert. Das ist kein Zufall: Am sogenannten "Verfassungstag" im Spätfrühling, dem Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes, wird nicht nur an den 60. Geburtstag der Verfassung erinnert, sondern auch der Bundespräsident gewählt. Offiziell wird der Wahltag nach dem…
vergleich Was das parlamentarische und das präsidentielle System unterscheidet
Viele hätten gerne einen deutschen Obama. Aber diese Präsidentschaft bedarf keiner Einbindung in kontinuierliche und stabile Mehrheitskonstellationen. Sie beruht auf dem Willen, das Amt zu erobern, auf charismatischen Talenten und Botschaften, perfekter professioneller Inszenierung - und der direkten Wahl durch das Volk. Aber ist ein Königsweg, was heute zu Obama führte und gestern zu Bush?…
Trotz etlicher Parlamentsreformen hadern viele Deutsche mit dem Bundestag, weil er ihnen nicht spannend genug erscheint. Waren die Neuerungen dennoch sinnvoll? Ja. Auch wenn sich das Parlament in der Vergangenheit pausenlos reformiert hat, würden weitere Reformen das Grundproblem für die Bürger nicht lösen. Das ist eine Frage der politischen Kultur: Es wird zu wenig so diskutiert, dass es…
pluralismus Lobbyisten sind ein wichtiger Teil unserer Demokratie - solange ihr Einfluss bekannt ist
Die Diskussion um Leihmitarbeiter in den Ministerien hat im vergangenen Jahr noch einmal die Lage verdeutlicht: Regierung und Parlament stehen in engem Kontakt mit den gesellschaftlichen Interessengruppen und ihren Lobbyisten. Der Öffentlichkeit ist diese Beziehung nicht immer klar. Sie wird immer dann zum Problem, wenn der Einfluss von Lobbyisten und Interessengruppen auf politische…
abgeordnetendiäten Obwohl es klare Regelungen gibt, scheint eine rationale Diskussion nicht möglich
Am Parlamentarismus ist kaum etwas so umstritten wie der Sold der Abgeordneten. Zu Zeiten, zu denen das Besitzbürgertum am liebsten unter sich geblieben wäre, gab es keinen. Heute drängt sich der Eindruck auf, die Öffentlichkeit begegne diesem Thema mit Unwissen, Vorwürfen und Neid. Dabei findet weder Selbstbedienung noch Absahnen statt. Die Diäten unterliegen präzisen, gerichtlich definierten…
wahlrecht Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts kann sich ein Gesetzesinitiativrecht für Bürger vorstellen
Die Demokratie des Grundgesetzes ist eine dezidiert parlamentarische Demokratie. Der Deutsche Bundestag ist auf der Ebene des Bundes das einzige Verfassungsorgan, das über eine unmittelbare Legitimation durch das Staatsvolk verfügt. In derselben Weise sind es in den Ländern ausnahmslos und ausschließlich die Landesparlamente, die unmittelbar vom Volk gewählt werden. Sämtliche anderen…
direkte demokratie Möglichkeiten nur auf Länderebene
Immer wenn die Wahlbeteiligung gerade wieder niedrig war, wird er laut: Der Ruf nach mehr direkter Demokratie. Aus bloßen Zuschauern würden so aktive Mitgestalter des politischen Lebens, sind Befürworter des Modells überzeugt - damit läge die Souveränität im Staat wirklich beim Volk. Momentan gibt es auf der Welt keinen Staat, der dem Idealtypus der direkten Demokratie entspricht. Auch die…
Sie waren die letzte Präsidentin der Volkskammer und zwölf Jahre Mitglied des Bundestages. Wo lagen die Unterschiede zwischen den beiden Parlamenten? Da gab es gravierende Unterschiede. In die erste frei gewählte Volkskammer wurden viele Abgeordnete gewählt, die wenig politische und gar keine parlamentarische Erfahrung hatten. Viele von ihnen hatten von heute auf morgen ihren Arbeitsplatz…
kompetenzen Deutschland ist ein Bundesstaat in der EU. Das muss er auch bleiben
Wie viele deutsche Gesetze stammen denn nun aus Brüssel? 80 Prozent? Diese Zahl wird oft genannt und dann wieder abgeschrieben. Andere sprechen von weniger als 10 Prozent. Doch selbst wenn es 80 Prozent wären - heißt das, dass Deutschland kein eigenständiger Staat mehr ist? Um diese Fragen geht es in dem Streit um den Vertrag von Lissabon, der mittlerweile auch vor dem Bundesverfassungsgericht…
europäische union Im Europaparlament läuft vieles anders als in den nationalen Volksvertretungen - aber nicht alles
Wenn sich die finnische EU-Abgeordnete Satu Hassi am Montagmorgen auf den Weg zur Arbeit macht, kann das zwei Stunden Bahnfahrt bedeuten, vier Stunden Flug oder eine strapaziöse Kombination aus Flügen und Autobahnfahrt. Hassi lebt in Tampere, 170 Kilometer nördlich von Helsinki. Eine Woche im Monat betreut die grüne Abgeordnete ihren Wahlkreis, arbeitet von zuhause aus oder fährt mit dem Zug…
europa Der Bundestag hat in Europa mehr zu melden, als allgemein unterstellt wird - das ist nur nicht immer so offensichtlich
Europa, die phönizische Königstochter, soll von Zeus nach Kreta entführt und dort verführt worden sein. Vielleicht hat der Entstehungsmythos des Kontinents auf die Europäische Union abgefärbt - jedenfalls werden auch über das moderne Europa zahlreiche Mythen erzählt. Zum Beispiel, dass Berlin sich etwa beim EU-Haftbefehl oder beim Feinstaub von Brüssel habe überrollen lassen. Oder dass der…
eu-parlament Die Standorte in Straßburg und Brüssel belasten die Arbeit - sind aber auch Zeichen des Selbstverständnisses
Wenn in Straßburg am Montagnachmittag die Plastikreifen der Rollkoffer übers mittelalterliche Pflaster klappern, ist der Zug aus Brüssel angekommen. Er bringt Mitarbeiter der Parlamentsverwaltung, Assistenten der Abgeordneten, Journalisten und Lobbyisten ein Mal im Monat für eine Woche in die kleine Stadt am Rhein. Die übrigen drei Wochen arbeiten sie in Brüssel. Für die Einwohner bedeutet das…
NPD Parlamente sind für die Partei nur ein Zwischenziel
Die Volksvertretungen sind für sie "Schwatzbuden", CDU, SPD, Grüne oder Linke die "Systemparteien". Die NPD will die parlamentarische Demokratie am liebsten abschaffen und sie durch eine "ethnisch homogene Volksgemeinschaft" ersetzen, in den Grenzen des Deutschen Reiches. Um das zu erreichen, glauben die Rechtsextremisten, müssen sie sich vorübergehend mit dem so verhassten System gemein…
medien und politik Beide fühlen sich von der anderen Seite vereinnahmt - doch das stimmt so nicht
Stereotype besitzen meist auch dann einen wahren Kern, wenn sie falsch sind. Dies gilt auch für die Vorstellung von den Medien als vierter Gewalt im Staat. Zwar bestand, als die Gewalt der absoluten Monarchie theoretisch aufgeteilt wurde, kein Grund für eine Viererlösung, weil damals die Medien keine Rolle spielten. Von rudimentären Anfängen abgesehen, gab es sie noch nicht. Auch bis heute…
partizipation Immer mehr Bürger suchen nach außerparlamentarischen Beteiligungsformen
Die Partizipation in der parlamentarischen Demokratie scheint keine Konjunktur zu haben. So lässt sich eine Abnahme der Wahlbeteiligung vor allem auf Landes- und Kommunalebene beobachten. Besonders dramatisch schlägt sich diese Entwicklung bei den Erstwählern nieder. Auch das Engagement in den Parteien, den Kernorganisationen parlamentarischer Systeme, sinkt. Die Parteien haben…
ahmed saif hashed Der Abgeordnete aus dem Jemen riskiert für seine Überzeugungen sogar sein Leben
Herr Hashed, Sie sind gewählter Abgeordneter im Jemen, einer Präsidialrepublik, wie ist das parlamentarische System dort theoretisch strukturiert? Das jemenitische Parlament hat zwei Kammern, das Repräsentantenhaus, das von der Bevölkerung gewählt wird, und die Shura, die vom Präsidenten ernannt wird. Theoretisch hat das Parlament das Recht, von der Regierung Auskunft zu erhalten und ihr…
INITIATIVE »Parlamentarier schützen Parlamentarier« soll zu internationalem Druck beitragen
Die Politiker Leyla Zana aus der Türkei, Hassan Al-Turabi aus dem Sudan und Mano Ganesan aus Sri Lanka haben eines gemeinsam: Alle drei werden aufgrund ihres politischen Engagements entweder latent bedroht oder sitzen in Haft. Und alle stehen auf der Liste der Bundestags-Initiative "Parlamentarier schützen Parlamentarier". Politiker gehören zu den Berufsgruppen, die wegen ihres Einsatzes…
IPU Seit 120 Jahren vernetzt sie Abgeordnete weltweit
Weltweit gibt es rund 45.000 Parlamentarier - rund 8.560 davon wurden im Jahr 2008 neu gewählt. Diese und alle anderen Informationen über Volksvertretungen auf der ganzen Welt hat der Zusammenschluss der Parlamente im Blick: Die Interparlamentarische Union - kurz IPU. Sie ist kein Weltparlament, das Beschlüsse fassen kann, sondern hat die Aufgabe, den Kontakt und den Erfahrungsaustausch…
JUGENDLICHE IM SPORTVEREIN Wie sehen sie das Parlament?
Mit dem Fahrrad sind es nur 15 Minuten vom Bundestag in die Bernauer Straße im Berliner Wedding. Trotzdem scheint das Parlament von der Turnhalle der Ernst-Reuter-Gesamtschule Lichtjahre entfernt. In der Luft hängt der Mief von einem halben Jahrhundert Bockspringen und Brennballspielen; Generationen von Schülern haben hier schon geschwitzt. Während die Abgeordneten an diesem Mittwochnachmittag…
ABGEORDNETE I Michaela Noll koordiniert, redet und hört zu
Natürlich kennt auch Michaela Noll die Vorurteile, die es über Abgeordnete gibt. "Die tun zu wenig für ihre Diäten" lautet eines davon. Die CDU-Familienpolitikerin zuckt die Achseln im Sinne von: Was soll man machen und sagt: "Wenn ich Besuchern meinen Wochenplan zeige, gibt es derartige Kommentare nicht mehr". Und in der Tat - Nolls Terminplan der Zwölften Kalenderwoche hat es in sich: Kein…
ABGEORDNETE II Axel Schäfer besucht Schulen und Senioren
Für Axel Schäfer beginnt der Arbeitstag heute mit dem Schulgong: Der Bundestagsabgeordnete aus Bochum plaudert mit Schülerinnen und Schülern der Albert-Einstein-Schule über sein Leben in der Politik. Lässig sitzt der 56-Jährige mit dem Kinnbart auf dem Pult, der politische Nachwuchs hört ihm auch zu dieser frühen Stunde aufmerksam zu. "Ich durfte vor dreißig Jahren Europawahlkampf machen, weil…
BESTANDSAUFNAHME Was Bundesbürger nach 60 Jahren Parlamentarismus über ihr politisches System denken
"Vielfältig, grenzenlos und unüberschaubar": Diese drei Adjektive findet Heinz-Jürgen Lamsfuß für das politische System Deutschlands. "Das deutsche System bietet viele Möglichkeiten", findet er, "Das ist gut. Es ist für uns Staatsbürger aber auch sehr schwer, damit umzugehen." Man könne einiges verändern, wenn man eine große Aktivität an den Tag lege. "Bei den Abgeordneten habe ich allerdings…
Unser Grundgesetz und unser dort verfasster Parlamentarismus sind eine große Erfolgsgeschichte. Wir haben eine funktionierende Demokratie, die allerdings keine Selbstverständlichkeit ist,…
Verglichen mit den Parlamenten anderer europäischer Länder hat der Deutsche Bundestag eine sehr starke Stellung gegenüber der Bundesregierung. Wir können mit Recht sagen, dass er auf eine…
Nachrichten aus dem parlamentarischen Berlin In der Wilhelmstraße, direkt an der Spree und damit nur wenige Meter entfernt vom Ort des politischen Geschehens in Berlin, liegt das…
Wo die Diener Frack tragen Aufmerksame Fernsehzuschauer bemerken ihn bisweilen bei Übertragungen von Plenardebatten des Bundestages: den Saaldiener, gut erkennbar an seinem Frack. Als einzige…
Die parlamentarische Demokratie in Deutschland hat sich bewährt. Sie hat sich seit 1949 auch verändert. Aus der Bonner Republik wurde die Berliner Republik. Meinungs- und Parteienvielfalt…
Das auf dem Grundgesetz basierende parlamentarische System der Bundesrepublik Deutschland hat sich bewährt und muss dennoch erweitert und ergänzt werden. Obwohl das Grundgesetz nie in einem…