Prag hat neuen Regierungschef

TSCHECHIEN

Nach dem Misstrauensvotum gegen den Regierungschef Mirek Topolánek (ODS) hat Tschechien wieder einen neuen Regierungschef. Präsident Vaclav Klaus ernannte am 9. April den parteilosen Jan Fischer zum Chef einer Übergangsregierung. Er soll die Ende Juni auslaufende EU-Ratpräsidentschaft des Landes weiterführen. Offiziell wird Fischer mit einem so genannten Expertenkabinett am 9. Mai die Amtsgeschäfte übernehmen. Nach den geplanten Neuwahlen am 9. und 10. Oktober soll Fischer wieder auf seinen jetzigen Posten als Chef des Statistikamtes zurückkehren.

Der 58-jährige Wirtschaftswissenschaftler sagt von sich selber, dass er "kein Politiker" sei. Die Übernahme des Regierungsamtes bezeichnete er als "Dienst für das Heimatland". Als wichtigste Aufgaben seiner Amtszeit nannte Fischer den "reibungslosen Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft" und den Haushaltsentwurf für das Jahr 2010.

In Prag wird darüber spekuliert, ob der europakritische Präsident Klaus sich jetzt stärker als bisher in die tschechische EU-Ratspräsidentschaft einmischen könnte. Tschechien hat bislang den EU-Reformvertrag noch nicht ratifiziert. Am 6. oder 7. Mai soll der Senat über den Vertrag von Lissabon abstimmen, den das tschechische Abgeordnetenhaus bereits angenommen hat. Dann müsste auch Staatspräsident Klaus das Vertragswerk unterzeichnen.