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Klare Mehrheiten am Kap

SÜDAFRIKA Der ANC wird die Parlamentswahl erneut gewinnen. Doch wie stark ist die Opposition?

20.04.2009
2023-08-30T11:23:53.7200Z
4 Min

Egal, wo Jacob Zuma in diesem Wahlkampf auftaucht: Eine jubelnde Menschenmenge ist ihm gewiss. Als der Spitzenkandidat des seit dem Ende der Apartheid unangefochten regierenden Afrikanischen Nationalkongresses (ANC) unangekündigt um sechs Uhr früh in Johannesburgs größtem Bahnhof auftauchte, brach beinahe der Verkehr zusammen, so viele Pendler umringten sein Podium. "Jede Stimme für eine andere Partei ist eine verschwendete Stimme", rief Zuma bei einer anderen Gelegenheit gut 20.000 Anhängern in seiner Heimatprovinz KwaZulu Natal zu. "Es gibt gute Gründe, den ANC zu wählen: Wir sind an der Regierung, wir haben eine Vision und wir haben eine Zukunft." Und in Kapstadts Langa Township schwenkte ein Meer von Anhängern die schwarz-grün-gelbe Parteiflagge, während Zuma den "Kampf gegen Korruption" ankündigte. Niemand buhte, obwohl Zuma und seine Partei längst nicht nur von Oppositionsanhängern für die Korruption im Land verantwortlich gemacht werden.

Von der vor einem halben Jahr noch weitverbreiteten Erwartung, die Parlamentswahl am 22. April könnte die engste und spannendste seit der ersten Post-Apartheids-Wahl 1994 werden, ist kurz vor dem Urnengang nichts mehr zu spüren. Niemand hegt ernsthafte Zweifel daran, dass der ANC weiterhin die stärkste Macht im Parlament in Kapstadt bleiben wird. Sowohl in der 400-köpfigen Nationalversammlung, dem Abgeordnetenhaus, das ausschließlich nach Liste besetzt wird, als auch in der zweiten Kammer, in der die neun Provinzen vertreten sind, werden der Regierungspartei deutliche Mehrheiten voraus gesagt. Das Parlament wählt den neuen Präsidenten. Dass der Jacob Zuma heißen wird, zumal der Generalstaatsanwalt ein Korruptionsverfahren gegen den ANC-Parteichef wegen Formfehlern einstellen ließ, scheint ebenfalls gewiss. Am unsichersten ist die Frage, ob der ANC in der Lage ist, wie vor fünf Jahren erneute eine Zwei-Drittel-Mehrheit zu holen.

Seiteneinsteiger

Der oppositionelle ,Volkskongress' (COPE), den unzufriedene ANC-Mitglieder aus der Fraktion des zum Rücktritt gezwungenen Präsidenten Thabo Mbeki gegründet haben, dümpelt in letzten Umfragen bei acht bis zwölf Prozent, weit hinter der Demokratischen Allianz (DA), der bis zu 20 Prozent vorhergesagt werden. Die COPE-Anführer, die mit ihrem Auszug aus dem ANC ein Zeichen gegen Zuma und einen drohenden Ein-Parteien-Staat setzen wollten, scheinen entzaubert. Ihr Präsidentschaftskandidat, der methodistische Bischof Mvume Dandala, verkauft sich im Wahlkampf als Seiteneinsteiger, der von Korruption und Machtspielen der vergangenen Jahre unberührt geblieben ist. "Wir wollen nach vorne schauen und den Wahlberechtigten eine Perspektive für die Zukunft geben", sagt COPE-Sprecher Philip Dexter. Doch das größte Problem Dandalas, dass die Masse der 23 Millionen registrierten Wähler weder ihn noch seine Partei kennt, lösen solche Sprüche nicht. Das Programm ist nebulös. "Vote for hope", Stimme für die Hoffnung, lautet der überall plakatierte Slogan - Hoffnung worauf, fragen sich viele Wähler. "Ich will nicht für die Hoffnung, sondern für Arbeitsplätze, Wohnungen und Armutsbekämpfung stimmen", wettert ein Zuma-Anhänger aus Kaptstadt.

Die weiße Anti-Apartheids-Kämpferin Helen Zille und ihre DA leiden hingegen trotz eines rechtzeitig zur Wahl neu gestalteten öffentlichen Auftritts unter dem Ruf, im Herzen die alte Apartheidspartei zu sein. Die meisten ihrer Wähler sind bis heute weiße Südafrikaner, nur langsam kommen Vertreter der schwarzen Mittelschicht hinzu, um die jetzt auch COPE wirbt. Allerdings könnte die DA von den vielen Jungwählern profitieren: Ein Viertel der registierten Wähler ist jünger als 29, viele gehören zur "Generation Mall", wie diejenigen genannt werden, die von mehr Bildungschancen im neuen Südafrika profitiert haben und auf dem Weg sind, in die Mittelschicht aufzusteigen. Die glitzernden Shoppingmalls am Rand der Autobahnen, wo sie ihre Abende und Wochenenden verbringen, sind das Symbol ihres wirtschaftlichen Aufstiegs.

Auch sonst hat sich die Wählerlandschaft in Südafrika gegenüber dem Ende des Apartheid-Regimes stark verändert. Für die jungen Wähler ist der ANC nicht mehr die omnipräsente Befreiungsbewegung, der alleine deshalb die Stimme sicher ist. Viele junge Wähler sehen es mit Erstaunen, wenn Veteranen des militanten ANC-Flügels auf dem Podium neben Zuma Stellung beziehen, der den bewaffneten Kampf einst koordinierte. Das heißt nicht, dass diese Jugendlichen zwangsläufig für die Opposition stimmen werden. Im Gegenteil: Beobachter erwarten die höchste Zahl von Nichtwählern seit 1994. Die Tatsache, dass keine der Parteien im Wahlkampf programmatische Forderungen präsentiert hat und in Talkshows Anwürfe an der Tagesordnung sind - ANC-Politiker haben COPE-Kandidaten vor laufenden Kameras bereits als Hunde, Schlangen und Verräter gebrandmarkt, COPE-Anführer manchem ANC-Politiker eine Psychotherapie empfohlen - hat die Wahlbereitschaft nicht gerade erhöht.

Der traditionellen Basis des ANC macht das alles nichts aus. Kleinbauern, Arbeiter und Tagelöhner, bei weitem die größte Wählergruppe, stehen hinter dem Nationalkongress. Viele lesen keine Zeitung und haben keinen Fernseher. Vom Streit um Zumas Korruptionsprozess oder die umstrittene Freilassung seines Finanzberaters bekommen sie nichts mit; sie werden vor allem von den gut 500.000 Wahlkämpfern erreicht, die der ANC im ganzen Land verteilt hat, und von den Kundgebungen, die der ANC als einzige Partei im ganzen Land abhält. Während COPE augenscheinlich das Geld für eine landesweite Kampagne fehlt, konzentriert sich die DA auf ihre Hochburgen am Kap.