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Hans-Jürgen Leersch
»Ausstieg aus Staatswirtschaft«

WIRTSCHAFT

Die Bundesregierung soll keine Banken oder Wirtschaftsunternehmen enteignen und keine weiteren direkten oder indirekten Staatsbeteiligungen an Wirtschaftsunternehmen eingehen. In drei Monaten müsse außerdem ein Plan zum Ausstieg aus der "Staatswirtschaft" vorgelegt werden, fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (16/12095). Zur Begründung schreibt die Fraktion, der Schutz des Privateigentums und die Vertragsfreiheit seien konstituierende Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft. Enteignungsgesetze würden das Vertrauen in diese Prinzipien erschüttern. Staatliche Beteiligungen an Privatunternehmen unterhöhlten das Fundament der Sozialen Marktwirtschaft und führten zu unerwünschten Wettbewerbsverzerrungen. "Das Handeln der Bundesregierung ist zunehmend rückwärtsgewandt", kritisieren die FDP-Abgeordneten. Eine Staatsbeteiligung im Finanzsektor könne nur durch die Wirtschaftskrise begründet und müsse rückgängig gemacht werden, sobald der Finanzsektor wieder funktioniere, heißt es in dem Antrag weiter. Enteignungen seien allerdings weder ordnungs- noch gesellschaftspolitisch vertretbar. Direkte Beteiligungen des Staates an Unternehmen müssten unterbleiben.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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