Kurz notiert

Rassismus in der Europäischen Union

Die Diskriminierung von Ausländern und rassistisch motivierte Straftaten sind in der EU an der Tagesordnung. Nach einer Umfrage unter 23.500 Einwanderern, die von der EU-Grundrechteagentur in Brüssel veröffentlicht wurde, gaben 37 Prozent an, selbst Opfer von Diskriminierung geworden zu sein. 80 Prozent von ihnen sagten jedoch, sie hätten den Vorfall nicht angezeigt. 55 Prozent der Befragten erklärten, dass Diskriminierung in Europa ein großes Problem sei. Der Direktor der Grundrechteagentur, Morten Kjaerum, sagte dazu: "Die offiziellen Zahlen über Rassismus sind nur die Spitze des Eisberges."

Vorerst kein Steuergeld für EU-Pensionsfonds

Der nach Spekulationsverlusten in eine Schieflage geratene Pensionsfonds erhält derzeit keine Finanzhilfe. Das Europaparlament erklärte in einer Entschließung am 23. April, dass es bei der jetzigen Wirtschaftslage "unter keinen Umständen zusätzliches Geld zur Deckung des Defizits des Fonds bereitstellen werde". Jetzt soll der Juristische Dienst des Parlaments klären, wer die finanzielle Verantwortung für den Fonds trägt - die beteiligten Abgeordneten oder das Parlament. Etwa die Hälfte der 785 Parlamentarier ist an dem Fonds für die Alterssicherung beteiligt. Durch Spekulationsverluste fehlen ihm bis zu 120 Millionen Euro.

Strengere Regeln für Holzimporte in die EU

Der Import von illegal geschlagenem Holz in die EU soll unterbunden werden. Das Europaparlament verabschiedete am 22. April eine Verordnung, wonach in Zukunft Holzanbieter sicherstellen müssen, dass nur legal geschlagenes Holz in den Handel kommt. Bei einem Verstoß sollen ihnen Sanktionen drohen, die fünf Mal so hoch wie der Wert der Ware ist. Auch Verbote für die Vermarktung von Holz sollen ausgesprochen werden können. Der Beschluss des Parlaments geht über einen bereits vorgelegten Regelungsentwurf der EU-Kommission hinaus. Jetzt muss der EU-Ministerrat prüfen, inwieweit er die Änderungsvorschläge des Parlaments annimmt.

Ergebnisse der Ostseekonferenz

Klimawandel und Energieeffizienz standen im Mittelpunkt der 17. Ostseeparlamentarierkonferenz, die vom 31. August bis 2. September 2008 in Visby in Schweden stattfand. Die deutsche Delegation aus fünf Bundestagsabgeordneten hat dem Bundestag jetzt eine Unterrichtung (16/12399) über die Ergebnisse des Treffens vorgelegt.

Mehr Kontrolle von Söldnern

Die Koalitionsfraktionen fordern, die Gründung und Tätigkeit nichtstaatlicher militärischer Sicherheitsunternehmen, sogenannter Söldner, national und international rechtsverbindlichen Regeln zu unterwerfen. Einem entsprechenden Antrag (16/10846) stimmte der Bundestag am 23. April in leicht geänderter Form gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zu. Einen Antrag der Linksfraktion (16/11375) lehnte das Parlament hingegen ab. Darin hatte Die Linke ein gesetzliches Verbot der Auftragsannahme und Auftragserfüllung durch deutsche Staatsbürger sowie auf internationaler Ebene eine Verbesserung der rechtlichen und politischen Kontrolle des Söldnerwesens gefordert.

Grünen-Antrag zur sanitären Grundversorgung abgelehnt

Die Grünen-Fraktion sieht eine besondere Veranwortung Deutschlands für die Verbesserung der Sanitärversorgung in Entwicklungsländern. Sie bemängelt jedoch, dass die Bundesregierung bisher nur unzureichende Maßnahmen ergriffen habe und fordert sie auf, das Thema im Dialog mit den Partnerländern stärker voranzutreiben. Einen entsprechendenn Antrag (16/11204) lehnte der Bundestag jedoch am 23. April mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ab. Nach Ansicht der Grünen sollte die Regierung unter anderem dafür werben, dass zukünftige Trinkwasserprojekte immer auch eine Sanitärkomponente erhalten.

Antrag zur Finanzierung von Militäreinsätzen gescheitert

Der Bundestag hat am 23. April einen Antrag der Linksfraktion (16/4490) abgelehnt, der sich gegen eine Mitfinanzierung von Militäreinsätzen aus dem Europäischen Entwicklungsfonds ausgesprochen hatte. Für den Antrag stimmte neben den Antragstellern nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Linke hatte darin die Finanzierung der sogenannten Afrikanischen Friedensfazilität (AFF) kritisiert, die den Aufbau einer Afrikanischen Eingreiftruppe und friedenserhaltende Maßnahmen der Afrikanischen Union (AU) unterstützt. Im April 2006 hatte der EU-Rat die Aufstockung der AFF-Mittel im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds für den Zeitraum 2008 bis 2010 beschlossen. Dies bedeutet nach Ansicht der Linksfraktion eine Zweckentfremdung von Mitteln, die für zivile Programme dringend benötigt würden.

Südosteuropa entwickelte sich 2008 positiv

Die positive Entwicklung der Länder Südosteuropas hat sich im Jahr 2008 fortgesetzt, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß. Dies teilt die Bundesregierung in einem Bericht über die Ergebnisse ihrer Bemühungen um die Weiterentwicklung der politischen und ökonomischen Gesamtstrategie für diese Länder mit. Er liegt jetzt als Unterrichtung (16/12252) vor. Die Etablierung demokratischer Institutionen und Zivilgesellschaften sei auf "auf gutem Wege", heißt es darin. Die nationalen Volkswirtschaften hätten sich im Jahr 2008 positiv entwickelt. Jedoch hätten die Auswirkungen der Finanzkrise sukzessive auch auf die Länder Südosteuropas übergegriffen und beeinträchtigten die dortigen Wachstumschancen.