Prügel und Schikanen

In den meisten europäischen Staaten können Menschenrechtsaktivisten unbehelligt tätig sein. Doch das ist nicht überall so. Holger Haibach (CDU) beurteilt deren Situation vor allem in der Kaukasus-Region kritisch, wo Bürgerrechtler "überaus gewalttätiger Repression mit Morden, Entführungen, willkürlichen Festnahmen und Inhaftierungen ausgesetzt sind". So drastisch formuliert es der Abgeordnete in einem Bericht, der bei der Frühjahrssession der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in der letzten Aprilwoche zur Debatte steht. Haibach gehört der Bundestagsdelegation in Straßburg an, wo er Mitglied des Rechtsausschusses ist.

Die Beschäftigung mit den Menschenrechten ist ein Schwerpunkt der Tagung. Die namentlich auf die Kaukasusländer gemünzte Kritik in Haibachs Resolutionsentwurf trifft in gewissem Maße auch auf Russland zu, wo Menschenrechtler öfter mal körperlich angegriffen werden. Auch mit weniger dramatischen Widerständen haben Bürgerrechtler zuweilen zu kämpfen. Sie werden gelegentlich mit Gerichtsverfahren überzogen, die rechtsstaatlichen Standards nicht genügen. Oder Behörden greifen zu administrativen Behinderungen, indem sie etwa das Demonstrationsrecht beschränken. Haibachs Vorlage appelliert an die nationalen Regierungen, das freie politische Engagement von Menschenrechtsgruppen zu garantieren. Auch sollen unbürokratisch Notfallvisa für Bürgerrechtler ausgestellt werden, die in einem anderen Land drangsaliert werden. Die Resolution dürfte mit großer Mehrheit verabschiedet werden. Dies dürfte auch für Haibachs zweiten Bericht gelten, der sich mit dem Schutz von Grundrechten im Falle einer Verhängung des Ausnahmezustands in einem Staat befasst.

Streit ist hingegen bei einer Debatte über den Krieg zwischen Russland und Georgien vom August 2008 vorprogrammiert. Bei den Sitzungen im Oktober und im Januar lieferten sich die Abgeordneten beider Länder bereits wüste Wortgefechte mit teils derben Beschimpfungen. Anträge, Moskau wegen des Feldzugs gegen das Nachbarland mit dem Entzug des Stimmrechts in der Straßburger Volksvertretung zu bestrafen, fanden bislang keine Mehrheit. Konkrete politische Ergebnisse sind auch jetzt nicht zu erwarten. Weithin einig sein dürfte man sich hingegen bei der Forderung, die humanitäre Lage der Flüchtlinge und Kriegsopfer zu verbessern.