Kostenloses Konjunkturpaket

Flugzeuge sind in Europa viel zu lange in der Luft: Sie müssen Warteschleifen fliegen. Das kostet Zeit und Geld. Deshalb muss ein einheitlicher europäischen Luftraum - Single European Sky (SES) - geschaffen werden. Darüber waren sich am 22. April alle Experten bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss einig. Dabei ging es um einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/12279) zur Ausgestaltung einer EU-konformen Luftsicherung sowie um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/11608), mit dem ein Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung errichtet werden soll.

Joachim Hunold vom Bundesverband der Deutschen Fluggesellschaften (BDF) betonte, dass mit dem Vorhaben SES bis zu zwölf Prozent der vom europäischen Luftverkehr verursachten CO2-Emissionen eingespart werden könnten, da SES zu kürzeren Flugrouten, treibstoffeffizienteren Flughöhen sowie zum Abbau von Warteschleifen beitragen werde. Damit würden nicht nur die Umwelt sondern auch die Fluggesellschaften, von deren Kosten mehr als 20 Prozent auf Treibstoff entfallen würden, deutlich entlastet. "Dies ist ein Konjunkturpaket, das den Steuerzahler nichts kostet", betonte Hunold. Mit der Gesetzesänderung würde auch nach dem EU-Recht zugelassene Flugsicherungen die Wahrnehmung von Aufgaben der Flugsicherung der Bundesrepublik Deutschland erlaubt werden.

Auch Dieter Kaden, Geschäftsführer Deutsche Flugsicherung (DFS), hält die in den Gesetzentwürfen vorgeschlagenen Regelungen für "dringend notwendig". Damit werde sichergestelt, dass alle in Deutschland tätigen Flugsicherungsorganisationen klare Vorgaben erhalten würden. Für Dirk Wendland von der Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) dürfte der Wunsch, diese Gesetzesvorhaben noch vor Ablauf der Legislaturperiode umsetzen zu wollen, nicht dazu führen, dass es in einem sensiblen Bereich wie der Flugsicherung zur Absenkung von bestehenden Sicherheitsstandards und zu Auslegungsfragen in der Umsetzung von Gesetzen kommen könne.