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Bernard Bode
Waffen sollen schweigen

SRI LANKA Bundestag verabschiedet einstimmige Erklärung

Die Bundesregierung soll sich für einen sofortigen Waffenstillstand zwischen der Regierung Sri Lankas und den "Befreiungstigern von Tamil Eelam" (LTTE) einsetzen, fordert der Bundestag. Einstimmig verabschiedete er am 7. Mai einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen sowie die FDP und der Grünen (16/12869). Es müsse gelingen, diesen "widerwärtigen Krieg" zu stoppen, sagte Jürgen Klimke von der Unionsfraktion. Die Waffen müssten schweigen, ergänzte Johannes Jung (SPD).

Beide Konfliktparteien sollten aufgefordert werden, die Vorschriften des humanitären Völkerrechts einzuhalten und so den Schutz der Zivilisten zu garantieren, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Regierung des südasiatischen Landes müsse zudem gedrängt werden, mit den Staaten und Organisationen zu kooperieren, die sich an der Evakuierung von Zivilisten aus den Kampfgebieten beteiligten. Alles andere sei ein "abscheuliches Spiel mit Menschen", so Harald Leibrecht (FDP) in der Debatte. Michael Leutert (Die Linke) sprach von Gewalt, die keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehme. Kerstin Müller (Grüne) forderte eine "humanitäre Waffenruhe". Weiter heißt es in der Initiative, die Regierung in Colombo sei "unmissverständlich" darauf hinzuweisen, dass für die Behandlung der Menschen in den Flüchtlingslagern internationale Mindeststandards gelten sollten.

Die Regierung Sri Lankas müsse ferner aufgefordert werden, gegenüber Flüchtlingen, die verdächtigt werden, Kämpfer der LTTE zu sein, rechtsstaatliche Verfahren anzuwenden. Auch sollten jene Länder, die für Waffenlieferungen an die Regierung Sri Lankas und an die Rebellen verantwortlich seien, zu einem Stopp dieser Waffengeschäfte aufgefordert werden.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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