Inhalt

Annette Sach
Sorge über EU-Reformvertrag

EUROPA

Die fünf Parlamentspräsidenten Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Polens und Ungarns haben sich angesichts des verzögerten Ratifizierungsprozesses des EU-Reformvertrages besorgt über die weitere Entwicklung Europas geäußert. "Wir sehen diese durchaus unsichere Perspektive mit großer Sorge", erklärten Norbert Lammert (Deutschland), Bernard Accoyer (Frankreich), Gianfranco Fini (Italien), Bronislaw Komorowski (Polen) und Katalin Szili (Ungarn) in einer gemeinsamen Erklärung, die am 29. April veröffentlicht wurde. "20 Jahre nach der Überwindung der Teilung des Kontinents" stehe Europa vor neuen Entscheidungen für eine gemeinsame Zukunft. Der von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichnete EU-Reformvertrag sei "eine unverzichtbare Voraussetzung" für die Handlungsfähigkeit der Union, die politische und ökonomische Selbstbehauptung in Zeiten der Globalisierung sowie für die Erweiterung um neue Mitgliedsländer, heißt in dem Papier der Parlamentspräsidenten. Daran schlossen sie einen Appell an alle Parlamentarier in der Europäischen Union an, "mit den Regierungen ein Signal der Entschlossenheit zu geben für die vereinbarte Reform und Weiterentwicklung der Europäischen Union. Der Vertrag von Lissabon, der am 13. Dezember 2007 von den Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten unterzeichnet worden war, sollte ursprünglich bereits zum Jahresbeginn 2009 in Kraft treten. Nachdem Irland in einer Volksabstimmung im Juni 2008 gegen den Vertrag gestimmt hatte, konnte dieser Zeitplan nicht mehr eingehalten werden. Auch in Polen und Tschechien haben die Staatspräisdenten den Vertrag noch nicht unterzeichnet. In Deutschland ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig, über die im Sommer entschieden werden soll.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag