Inhalt

Johanna Metz
Noch eine Menge zu tun

EUROPA Bundestag stimmt EU-Menschenrechtsbericht zu

Der Bundestag hat den Jahresbericht der EU zur Menschenrechtslage 2008 (16/12729) am 7. Mai angenommen. Für eine entsprechen Unterrichtung der Bundesregierung stimmten die Unionsfraktion, SPD und FDP. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Der nunmehr zehnte Bericht dieser Art informiert über Maßnahmen, die die EU im Zeitraum zwischen 1. Juli 2007 und 30. Juni 2008 zur Förderung der Menschenrechte weltweit ergriffen hat. Er betont, dass im Zeitraum der 12 Monate "echte Fortschritte bei den Menschenrechten" erzielt worden seien. Insbesondere sei die Todesstrafe weiter zurückgedrängt und die Reform des Menschenrechtsrates, einem zentralen Organ der Vereinten Nationen, abgeschlossen worden.

Gemischte Reaktionen

Bei den Fraktionen stieß der Bericht auf ein geteiltes Echo. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses Herta Däubler-Gmelin (SPD) zeige er, dass "wir mittlerweile immer stärker ein gemeinsames europäisches Menschenrechtsbewusstsein entwickeln" und die Europäische Union die Menschenrechte als wichtiges Instrument ihrer Außenpolitik betrachte. Dennoch gebe es noch eine Menge zu tun, etwa bei der Behandlung von Minderheiten und bezüglich des Internationalen Strafgerichtshofs. Holger Haibach (CDU) meinte, der Bericht mache deutlich, dass sich die EU immer mehr ihrer Aufgabe im Bereich der Menschenrechte bewusst werde. Doch dürfe das Thema nicht nur in den Außenbeziehungen eine Rolle spielen. Mit Blick auf Rumänien und Bulgarien sagte er, die EU-Staaten könnten nach ihrem Beitritt ebenfalls nicht aus der Pflicht entlassen werden. Rainder Steenblock (Bündnis 90/Grüne) sagte ebenfalls, "wenn wir glaubwürdig bleiben wollen, müssen wir auch die Situation innerhalb der EU untersuchen." Er forderte die Einrichtung eines ordentlichen Ausschusses für Menschenrechte im Europäischen Parlament. Burkhardt Müller-Sönksen (FDP) fragte überdies nach der Glaubwürdigkeit der EU, etwa angesichts der Lockerungen der EU-Sanktionen gegen Usbekistan.

Nach Auffassung von Michael Leutert (Die Linke) offenbart der Bericht ein Demokratiedefizit innerhalb der EU. In ihm finde sich kein Wort darüber, ob und wie Europäische Kommission und Europäischer Rat die zahlreichen Entschließungen des EU-Parlaments zu den CIA-Gefängnissen auf dem EU-Territorium berücksichtigt hätten. Er betonte, ohne Demokratie könne man die Achtung der Menschenrechte nicht verwirklichen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag