Dickes Plus in den Kassen
RECHENSCHAFTSBERICHTE Die im Bundestag vertretenen Parteien erhielten Staatszuschüsse von knapp 128 Millionen Euro
Alle im Bundestag vertretenen Parteien haben das Jahr 2007 mit einem Plus in den Kassen abgeschlossen. Dies geht aus dem Rechenschaftsbericht für 2007 hervor, den Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) als Unterrichtung (16/12550) veröffentlicht hat.
Die CDU erwirtschaftete demnach 2007 einen Überschuss von fast 24,26 Millionen Euro. An staatlichen Mitteln erhielt sie 44,79 Millionen Euro. Insgesamt nahm die Partei mehr als 142,45 Millionen Euro ein und hatte Ausgaben von gut 118,19 Millionen Euro. Die CSU erzielte 2007 bei fast 43,46 Millionen Euro Einnahmen und mehr als 36,63 Millionen Euro Ausgaben einen Überschuss von mehr als 6,83 Millionen Euro. Ihr staatlicher Mittelzuschuss lag bei mehr als 10,71 Millionen Euro.
Die SPD verbuchte den Angaben zufolge einen Überschuss von knapp 26,97 Millionen Euro. An staatlichen Mittel flossen fast 43,48 Millionen Euro. Insgesamt nahm die SPD mehr als 158,98 Millionen Euro ein. Ihre Ausgaben betrugen gut 130 Millionen Euro.
Auf einen Überschuss von mehr als 4,67 Millionen Euro kam Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 2007. Die Partei hatte Einnahmen in Höhe von fast 26,14 Millionen Euro. An staatlichen Mitteln erhielten die Grünen mehr als 10 Millionen Euro. Ihre Ausgaben betrugen fast 21,47 Millionen Euro.
Die FDP hatte 2007 einen Überschuss von mehr als 6,87 Millionen Euro zu verzeichnen. Staatliche Mittel gab es für die Liberalen in Höhe von knapp 10 Millionen Euro. Die Partei hatte Ausgaben von mehr als 24,79 Millionen Euro zu verzeichnen.
Die Linke machte 2007 einen Überschuss von mehr als 2,46 Millionen Euro. An Einnahme hatte die Partei mehr als 22,43 Millionen Euro. Die Linke konnte staatliche Mittel in Höhe von mehr als 8,8 Millionen Euro verbuchen. An Ausgaben entstanden ihr fast 19,97 Millionen Euro. Die Partei "Die Linke" war am 16. Juni 2007 aus der damaligen Linkspartei.PDS und der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahl- alternative" entstanden.
Die Rechenschaftsberichte aller sonstigen, nicht im Bundestag vertretenen Parteien, sind ebenfalls in einer Unterrichtung (16/12551) bekannt gemacht worden. Bei der NPD enthält der Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten. Die Partei wurde zur "unverzüglichen Berichtigung" aufgefordert.