SPÄTABTREIBUNG Ärzte werden verpflichtet, Schwangere ausführlich zu informieren
Es ist wohl eine der schlimmsten Situationen, die sich eine schwangere Frau vorstellen kann - ihr Wunschkind strampelt schon munter in ihrem Bauch, dann kommt die Diagnose des Arztes: Das Kind wird wahrscheinlich behindert sein. Vielleicht ist es sogar nicht lebensfähig. Für die Frau bricht eine Welt zusammen. Zwar wusste sie, dass vorgeburtliche Untersuchungen ergeben können, dass das Kind…
BUNDESRAT Die Länderkammer macht den Weg für zahlreiche Neuregelungen frei
Die parlamentarische Sommerpause nähert sich und mit ihr das Ende der Legislaturperiode des Bundestages. Das wurde auch in der Sitzung des Bundesrates am 15. Mai deutlich, bei der mehr als 80 Tagesordnungspunkte auf der Agenda standen, darunter 35 Gesetzesbeschlüsse des Bundestags - Ausdruck des Bemühens, noch möglichst viele Gesetzgebungsverfahren vor der Bundestagswahl abzuschließen.…
Datenschutz im Betrieb Er scheitert oft nicht nur am fehlenden Bewusstsein der Verantwortlichen, sondern an zu vagen gesetzlichen Vorschriften. Einblicke in die Praxis zeigen es
Vielleicht hätte der Ausschuss für Arbeit und Soziales Eckhard Andree in seine Anhörung einladen sollen. Andree arbeitet als externer Datenschutzbeauftragter für mehrere mittelständische Unternehmen in Rheinland-Pfalz - ein Praktiker: "Man kann so viele Memos schreiben, wie man will. Wenn man es mit einer beratungsresistenten Geschäftsführung zu tun hat, passiert da gar nichts." Zwar sei das…
LEICHTATHLETIK-WM 2009 Abgeordnete und Organisationskomitee sind zufrieden mit dem Stand der Vorbereitung
Warum anderen glauben, wenn man sich selbst ein Bild machen kann. Zur Begutachtung der Sportstätten, in denen die Leichtathletik-WM vom 15. bis 23. August stattfinden wird, haben sich Mitglieder des Sportausschusses am 12. Mai auf den Weg ins Berliner Olympiastadion gemacht. Und dabei - gemeinsam mit Bundespräsident Horst Köhler - auch noch das Sportabzeichen abgelegt. Auf der am 13. Mai…
CONTERGANOPFER Sonderzahlungen 25 Jahre lang
Das Vermögen der Conterganstiftung wird um 100 Millionen Euro aufgestockt. Der Bundestag verabschiedete am 14. Mai den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen (16/13025) in geänderter Fassung. Zusätzlich zu den 50 Millionen Euro, die das Pharmaunternehmen Grünenthal einzahlen wird, will der Bund den Kapitalstock der Stiftung mit weiteren 50 Millionen Euro aufstocken. Aus diesem Vermögen sollen…
RECHT Sachverständige haben einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD (16/12098), der die Interessen von Opfern und Zeugen im Strafverfahren stärken soll, im Grundsatz begrüßt. Dies wurde während einer Anhörung des Rechtsausschusses am 13. Mai deutlich. So bezeichnete Reinhard Böttcher, Bundesvorsitzender des "Weißen Rings", den Entwurf als "großen Schritt in die richtige Richtung". Er führe…
RECHT Die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/11604) geforderte Änderung der EU-Biopatentrichtlinie mit dem Ziel, eine Patentierung von Pflanzen und Tieren zu verhindern, wird von Experten begrüßt. Das wurde bei einer vom Rechtsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemeinsam veranstalteten öffentlichen Anhörung am 11. Mai…
Petitionen Der Petitionsausschuss sorgt sich um die Einhaltung der Menschenrechte in China. In der Sitzung am 12. Mai sprach er sich dafür aus, Maßnahmen, mit denen die Menschenrechte gestärkt werden können, fortzuführen. Das gelte insbesondere für die Situation der Uiguren in der Provinz Xinjiang, betonten die Ausschussmitglieder. Einstimmig beschlossen sie daher, eine Petition, die die…
KINDERSCHUTZGESETZ Die rheinland-pfälzische Familienministerin Malu Dreyer kritisiert die Bundesregierung
Jedes Jahr gibt es dramatische Fälle von Kindesmisshandlung. Jetzt will ein Gesetzentwurf der Bundesregierung den Kinderschutz verbessern. Können politische Entscheidungen an der Problematik etwas ändern? Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die den Kinderschutz weiter fördern. Darum ist es erfreulich, dass die Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode bereits zwei…
FAMILIE Das Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche mit Essstörungen muss ausgebaut und Erzieher und Lehrer müssen stärker für das Thema sensibilisiert werden. Das forderten mehrere Sachverständige am 13. Mai bei einer Anhörung im Familienausschuss. Grundlage der Anhörung war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/7458), in dem verschiedene Maßnahmen im Kampf gegen Magersucht…
INNERES Das Verfahren zur Aufnahme von Spätaussiedlern und ihren Angehörigen wird beschleunigt. Der Bundestag billigte am 14. Mai mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes (16/12593, 16/13015) in der durch einen Änderungsantrag der…
RECHT Genitalverstümmelung soll ausdrücklich als schwere Körperverletzung ins Strafgesetzbuch aufgenommen werden und mit einer Strafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft werden können. Dies ist Ziel eines interfraktionellen Gesetzentwurfes (16/12910), der von 44 FDP-Abgeordneten, 39 Angehörigen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 5 SPD-Parlamentariern und 2 Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion…
ZUGEWINNAUSGLEICH Änderungen einstimmig beschlossen
Ein Mann reicht die Scheidung ein. Während der Ehe mit seiner Frau haben die beiden einen Zugewinn von 20.000 Euro erreicht. Fast ein Jahr vergeht, bis die Scheidung rechtskräftig wird. In diesem Zeitraum fährt der Mann mit seiner neuen Freundin in den Urlaub und verliert sein restliches Vermögen an der Börse. Zum Zeitpunkt der Scheidung haben sich die der Ehefrau zustehenden 10.000 Euro…
bundesversammlung 1.224 Mitglieder wählen am 23. Mai das Staatsoberhaupt
Bisher ist Ottfried Fischer und Kurt Beck wenig gemein. Den "Bullen von Tölz" und den Landesvater von Rheinland-Pfalz verbindet, soweit bekannt, lediglich eine gewisse Leibesfülle. Der hell-blonde Schopf scheint bislang die einzige Gemeinsamkeit von Polizeiruf-Kommissar Uwe Steimle und Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust zu sein. Und IG-Metall-Chef Berthold und Ex-CSU-Chef Erwin Huber…
ORGANISATION Rund 200 Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung bereiten die Bundesversammlung vor
Der Plenarsaal des Bundestages wird in den kommenden Tagen zur Baustelle. Handwerker rücken am 18. Mai an, um Platz zu schaffen. Wo sonst 612 Bundestagsabgeordnete Platz finden, werden sich am 23. Mai 1.224 Mitglieder der Bundesversammlung und 79 Ersatzmitglieder im Saal drängeln. Die Original-Stühle müssen daher aus- und kleinere Stühle eingebaut werden. Auch die Tischreihen werden bis auf…
RÜCKBLICK Spannung und Heiterkeit: ein Streifzug durch zwölf Bundesversammlungen
Eine Premiere ist der 13. Bundesversammlung bereits sicher: Zum ersten Mal treten mit Bundespräsident Horst Köhler und seiner SPD-Herausforderin Gesine Schwan zwei Kandidaten an, die bereits bei der vorherigen Wahl des Staatsoberhauptes aufeinandergetroffen waren. Damals, 2004, setzte sich Köhler, wie in diesem Jahr von Union und FDP nominiert, schon im ersten Wahlgang durch, obgleich Schwan…
GRUNDGESETZ Bei den Verfassungsberatungen waren Amt und Wahl des Präsidenten nicht selbstverständlich
Der Bundespräsident wird", so steht es in Artikel 54 des Grundgesetzes, "von der Bundesversammlung gewählt". Warum aber hat die Bundesrepublik überhaupt einen doch weitgehend auf repräsentative Aufgaben beschränkten Bundespräsidenten? Und weshalb wird er durch eine nur zu diesem Zweck einzuberufende Versammlung gewählt statt wie der Bundeskanzler vom Bundestag oder - wie bisweilen gefordert -…