NILDA GARRÉ Die argentinische Verteidigungsministerin will in ihrem Land einen Wehrbeauftragten nach deutschem Vorbild einführen
Frau Ministerin, Sie haben vergangene Woche in Berlin an einer Konferenz von Ombudsleuten für die Streitkräfte teilgenommen. Warum wollen Sie in Argentinien das Amt eines Wehrbeauftragten einführen? Die Streitkräfte haben in Argentinien seit 1930 mehrmals die Verfassungsorgane unseres Landes gestürzt. Beim letzten Mal hatten wir acht Jahre lang eine Militärdiktatur, die viele Menschenleben…
Transparent muss sie sein und verständlich für jeden: Politik ist öffentlich und geht alle an. Lothar Binding richtet sein politisches Leben nach diesem Grundsatz. Konsequent sucht der SPD-Abgeordnete daher den Kontakt zum Wähler: Um zu benennen, was er im Parlament anstößt oder mitbeschließt, um die Hintergründe für Entscheidungen verständlich, gar nachvollziehbar zu machen. Es ist ein…
Der Bundestag hat eine Verschärfung der Regeln für Spätabtreibungen beschlossen. Vorangegangenen war ein jahrelanger, hochemotional geführter Streit zwischen Lebensschützern und Frauenrechtlern. Der Kompromiss, auf den sich die Initiatoren am Ende verständigten, ist die sprichwörtliche Einigung auf dem kleinsten Nenner, wie Kirchen und Wertkonservative anmerken. Doch schmälert dies nicht den…
Rund 156 Millionen Euro kostet die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes in Kosovo für ein weiteres Jahr. Das ist viel Geld in Zeiten knapper Kassen. Doch die Nato-geführte Friedenstruppe KFOR bei der Deutschland mehr als 2.000 der gut 15.000 Soldaten stellt, ist auch zehn Jahre nach dem Kosovo-Krieg unverzichtbar. Seit der Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 ist es in der einstigen…