60 JAHRE GRUNDGESETZ Die Fraktionen sind sich einig in ihrem Lob. Nur die Akzente sind verschieden
Pünktlich zum 60. Geburtstag des Grundgesetzes sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Jubilar: Bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken prangerte er jüngst die seines Erachtens vorhandene Neigung von großen Koalitionen an, bei schwierigen Problemen einfach zum Mittel der Verfassungsänderung zu greifen. Dies sei indiskutabel, befand Lammert. Und…
PARTEIENFINANZIERUNG Verwaltungsgericht Berlin billigt Hälfte der verhängten Sanktion
Die wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 gegen die NPD verhängte Strafzahlung ist rechtmäßig, aber nicht in der von der Bundestagsverwaltung festgesetzten Höhe. Das entschied am 15. Mai das Verwaltungsgericht Berlin ( VG 2 K 39.09). Danach muss die rechtsextreme Partei etwa 1,27 Millionen Euro zahlen. Die Bundestagsverwaltung hatte eine Zahlungsverpflichtung der NPD…
SPÄTABTREIBUNG Ärzte werden in die Pflicht genommen
Deutschlands Ärzte haben künftig eine umfassende Beratungspflicht vor möglichen Abtreibungen nach der 12. Schwangerschaftswoche. Diese Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschloss der Bundestag am 13. Mai. In namentlicher Abstimmung nahmen die Abgeordneten einen Gesetzentwurf an, in dem die Vorlagen (16/11106, 16/11347, 16/11330) von drei Parlamentariergruppen um die Abgeordneten…