GRUNDGESETZ Der Bundestag billigt die geplante Schuldenbremse. Nun muss der Bundesrat entscheiden
Schon die Verabschiedung der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006, unter Rot-Grün noch gescheitert, hat vielen als eine Art Existenzberechtigungsnachweis der Großen Koalition gegolten: Wer, wenn nicht ein Regierungsbündnis von Union und SPD, sollte angesichts der oft gegensätzlichen Positionen von Bund und Ländern die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die angestrebten…
Der Bundestag hat am 29. Mai einen FDP-Antrag (16/9803) zur Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten bis 1990 und Mitarbeitern von Bundesbehörden abgelehnt. Alle Fraktionen betonten zwar ihr…