NATO PV Die Situation in Afghanistan war ein Schwerpunkt auf der Konferenz der Parlamentarischen Versammlung der Nato (Nato PV) vom 22. bis 26. Mai. Während des Treffens in Oslo mit mehr als 250 Parlamentariern gab es unter anderem ein Gespräch mit dem Sonderbeauftragten der Uno für Afghanistan, Kai Eide. "Es ist deutlich geworden, dass wir auch weiterhin Streitkräfte in Afghanistan…
GROSSBRITANNIEN Die Parteien überbieten sich mit Vorschlägen zu radikalen Reformen des Parlaments
Wie dem Sumpf entkommen, in den die politische Klasse Großbritanniens infolge des Spesenskandals um Unterhaus-Abgeordnete geraten ist? Diese Frage treibt die britische Öffentlichkeit derzeit um. Trügerisch war die Hoffnung, der erzwungene Rücktritt von Michael Martin, dem Sprecher des Unterhauses, werde Volkes Zorn abklingen lassen und weitere Schritte unnötig machen. Doch der Vertrauenverlust…
KROATIEN Trotz des Grenzstreites mit Slowenien bewertet das Land den EU-Reformkurs positiv
2009 sollte für Kroatien ein hoffnungsvolles Jahr werden. Denn eigentlich war geplant, noch in diesem Jahr die Gespräche über einen EU-Beitritt des Landes abzuschließen. Seitdem aber Slowenien wegen des Grenzkonflikts um die Bucht von Piran die Eröffnung wichtiger Beitrittskapitel blockiert, mussten die Verhandlungen immer wieder verschoben werden. Trotz der Verzögerungen haben sich Vertreter…
LUXEMBURG Nach den Parlamentswahlen wird der alte Premierminister auch der neue sein
Am 7. Juni wählen die Luxemburger eine neue "Chamber", wie das 60 Deputierte zählende Parlament des Landes genannt wird. Fast alles spricht dafür, dass Großherzog Henri wieder den Christsozialen Jean-Claude Juncker mit der Regierungsbildung beauftragen wird. Das zweitkleinste EU-Mitglied wird seit 2004 von einer Großen Koalition aus Christlich-Sozialer Volkspartei (CSV) und Sozialistischer…
GRÖNLAND Die Einwohner der größten Insel der Welt erwartet ein arktischer Frühsommer mit gleich zwei Höhepunkten: Am 2. Juni steht die Parlamentswahl an, drei Wochen später kommt die auf der Polarinsel sehr beliebte Königin Margrethe II. aus Dänemark in die Hauptstadt Nuuk, um mit den Grönländern die Ausweitung ihrer Autonomie zu feiern. Diese hatte das dänische Parlament mit großer Mehrheit…
RUMÄNIEN Noch scheint der Boom im jüngsten Mitgliedstaat ungebrochen. Die Europawahl wird zeigen, ob das Vertrauen zur EU auch in Zeiten der Krise anhält
Wer vor ein paar Jahren einmal in Rumänien war und im Frühjahr 2009 wenige Wochen vor den Europawahlen wieder das Land bereist, staunt: Dort, wo vor den Toren der Städte Felder waren, stehen heute Einkaufzentren mit riesigen Parkplätzen und Fast-Food-Drive-Ins. Neue Eigenheimsiedlungen sind entstanden. Vor den Häusern parken immer seltener die alten 1300er Dacias, sondern neue Logans, VWs,…
Kosovo Bundestag verlängert Einsatz der Bundeswehr
Für die Bundeswehr beginnt das elfte Jahr ihres Einsatzes im Kosovo. Der Bundestag beschloss am 28. Mai die Verlängerung des Kfor-Mandates um ein weiteres Jahr. In der namentlichen Abstimmung votierten 503 Abgeordnete gemäß der Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (16/13204) für den Antrag der Bundesregierung (16/12881), 54 stimmten dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Die…
MENSCHENRECHTE Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich für den weltweiten Schutz von sexuellen Minderheiten einzusetzen. Der Bundestag hat einen entsprechenden Antrag (16/12886) mit dem Titel "Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern in Deutschland und weltweit schützen" am 28. Mai zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für…
EUROPA Seit 2006 regelt die Vereinbarung zwischen dem Bundestag und der Bundesregierungs (BBV) die Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Parlament in Angelegenheiten der Europäischen Union. Nach zweijähriger Praxis legten Bündnis 90/Die Grünen im März einen Antrag (16/12109) vor, in dem sie kritisierten, dass die BBV aus ihrer Sicht nur unzureichend umgsetzt würde, und damit der Grundsatz,…
EUROPA Sie gilt als eines der am stärksten beanspruchtesten und auch als eines der schmutzigsten Meere der Welt: Die Ostsee. Während der schwedischen EU-Präsidentschaft im zweiten Halbjahr 2009 soll eine gemeinsame Ostseestrategie der Europäischen Union die Region in den verschiedensten Bereichen fördern. Der Bundestag stimmte dafür mit den Stimmen der FDP einem Antrag (16/13171) der…
IRAN Bei den Präsidentschaftswahlen am 12. Juni stellt sich Machmud Ahmadinedschad zur Wiederwahl
Wenn heute vom Iran die Rede ist, dann vor allem von einen Mann: Machmud Ahmadinedschad. Der Präsident der Islamischen Republik hat in den vergangenen fünf Jahren den Westen provoziert wie kein anderer. Er drohte Israel, äußerte sich antisemitisch, verhöhnte die USA und provozierte immer wieder mit dreisten Stellungnahmen. Ahmadinedschad schaffte es spielend leicht in die Schlagzeilen zu…
Indien Der überraschend klare Sieg der Kongress-Partei könnte ein Schub für weitere Reformen und neues Wachstum sein
Der Ausgang der vierwöchigen Parlamentswahlen in Indien hat wieder einmal bestätigt: Die Wähler auf dem Subkontinent sind unberechenbar. Nicht einmal die siegreiche Kongress-Partei hatte in ihren kühnsten Träumen gehofft, dass sie ein so klares Mandat für die "Lok Sabha" bekommen wird. Tatsächlich verfehlte die von der Kongress-Partei geführte "Vereinigte Progressive Allianz" (UPA) mit 261 von…
MENSCHENRECHTE Humanitäre Lage in Pakistan prekär
Täglich mehr als 100.000 neue Flüchtlinge, mehr als drei Millionen Menschen auf der Flucht: Seit Beginn der Kämpfe zwischen pakistanischem Militär und Taliban im Swat-Tal und in den Disktrikten Buner im April verschlechtert sich die humanitäre Lage im Nordwesten Pakistans Tag für Tag dramatisch. Die Regierung in Islamabad geht mit aller Härte gegen die Extremisten vor, nachdem diese die…
Grüne fordern Hilfe für Entwicklungsländer Die Bundesregierung soll die Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise unterstützen. Das fordert die Fraktion Bündnis…