GUNTER PLEUGER Der Universitätspräsident fordert vor den Europawahlen mehr Mitsprache für das Europäische Parlament
Herr Pleuger, in wenigen Tagen sind Europawahlen. Umfragen zufolge wollen am 7. Juni erneut weniger als 50 Prozent der Deutschen wählen gehen. Das bedaure ich sehr. Denn von der Europäischen Union profitieren doch letztlich alle - nicht nur von ihrer wirtschaftlichen Prosperität, sondern auch von der politischen Stabilität, die sie schafft und die auf den Rest Europas ausstrahlt. Die EU…
Es waren hektische Wochen für die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit Homburger: Erst ein Anschlag auf eine Bundeswehrpatrouille in Afghanistan, dann die abgeblasene Aktion der GSG 9 zur Rettung deutscher Geiseln auf dem von Piraten gekaperten Frachter "Hansa Stavanger" und schließlich das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, das der Bundeswehr…
Es war die größte Bauern-Demo, die Berlin je gesehen hat. Mehr als 700 Schlepper verstopften am 25. Mai die Straßen der Hauptstadt. 6.000 Landwirte machten ihrem Ärger über ihre wirtschaftliche Misere Luft. Mit Erfolg: Die Bundesregierung senkt die Steuer auf Agrardiesel für zwei Jahre, die Landwirte sparen etwa 285 Millionen Euro. Zugegeben: Die Landwirte stecken in der Konjunk-turkrise -…
Die Koalition hat das Problem der sogenannten Giftpapiere, also der derzeit mehr oder weniger wertlosen Anlagen deutscher Banken, lange vor sich hergeschoben. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich nun für einen eigenen deutschen Weg entschieden. Er verzichtet auf die Teilverstaatlichung der großen Banken, wie sie die Briten betrieben haben. Er will aber auch nicht Papiere im…