GRUNDGESETZ Der Bundestag billigt die geplante Schuldenbremse. Nun muss der Bundesrat entscheiden
Schon die Verabschiedung der ersten Föderalismusreform im Jahr 2006, unter Rot-Grün noch gescheitert, hat vielen als eine Art Existenzberechtigungsnachweis der Großen Koalition gegolten: Wer, wenn nicht ein Regierungsbündnis von Union und SPD, sollte angesichts der oft gegensätzlichen Positionen von Bund und Ländern die erforderliche Zweidrittelmehrheit für die angestrebten…
STASI FDP-Antrag zur Überprüfung von Bundestagsabgeordneten auf Spitzeltätigkeit abgelehnt
Der Bundestag hat am 29. Mai einen FDP-Antrag (16/9803) zur Stasi-Überprüfung aller Bundestagsabgeordneten bis 1990 und Mitarbeitern von Bundesbehörden abgelehnt. Alle Fraktionen betonten zwar ihr grundsätzliches Interesse an einer gründlichen Aufarbeitung der Mitarbeit Ost- und Westdeutscher am Staatssicherheitsdienst der DDR. Den Antrag der FDP lehnten viele jedoch aus rechtlichen Gründen…
Piraterie Operationsgebiet von Atalanta soll größer werden
Das Operationsgebiet der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor der Küste Somalias wird voraussichtlich bis zur Inselgruppe der Seychellen ausgeweitet. Mit Ausnahme der Linksfraktion signalisierten in der ersten Lesung des entsprechenden Antrages der Bundesregierung (16/13197) am 29. Mai alle Fraktionen bereits ihre grundsätzliche Zustimmung. Der Bundestag wird am 18. Juni…