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Verschuldung steigt weiter

Haushalt Regierung legt zweiten Nachtragsetat für 2009 vor - Weniger Steuereinnahmen

02.06.2009
2023-08-30T11:23:58.7200Z
2 Min

"Ich komme nicht in fröhlicher Stimmung". Dies erklärte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 26. Mai im Haushaltsausschuss bei der Vorlage des Entwurfs des zweiten Nachtrags zum Bundeshaushalt 2009. Danach steigt die Neuverschuldung in diesem Jahr um weitere 10,7 Milliarden Euro auf insgesamt 47,6 Milliarden Euro. Notwendig sei dies vor allem wegen fehlender Steuereinnahmen geworden, betonte Steinbrück. Nach jüngsten Schätzungen sollen diese in diesem Jahr um 7,7 Milliarden Euro geringer ausgefallen als bisher angenommen. Außerdem müssen für den Gesundheitsfonds wegen der geringeren Anzahl der Beitragszahler vier Milliarden Euro zusätzlich aufgewendet werden.

Er wies darauf hin, dass es neben dem Haushaltsplan mit dem "Finanzmarktstabilisierungsfonds" (SoFFin) und dem "Investitions- und Tilgungsfonds" zwei Nebenhaushalte gebe. Wie diese den Schuldenstand beeinflussen würden, könne bisher noch nicht gesagt werden. Die Sprecher der Koalition bezeichneten den Entwurf als "sachgebotene Anpassung". Um die Dramatik der Wirtschaftskrise zu verdeutlichen, erklärte der Unionssprecher, dass zu Beginn der Haushaltsplanungen für dieses Jahr von einer Neuverschuldung von zehn Milliarden Euro ausgegangen worden sei. Bisher seien jedoch schon insgesamt 200 Milliarden Euro inklusive SoFFin und dem Tilgungsfonds ausgewiesen worden. Diese Verschuldung werde für die nächsten Jahre steigende Zinsausgaben nach sich ziehen.

Die FDP-Fraktion warf der Regierung vor, dass sie in guten Zeiten zu wenig für schlechte Zeiten vorgesorgt hätten. Außerdem fehle jede Perspektive, wie es in den künftigen Jahren weiter gehen solle. Die Linksfraktion kritisierte, dass die derzeitige Krise nicht als Chance genutzt werde, um zum Beispiel "unsinnige Rüstungsausgaben" zu streichen. Die Grünen betonten, die "extrem schwierige Lage" sei vorhersehbar gewesen.