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Unerwarteter Triumph

LUXEMBURG Bisherige Koalitionsregierung regiert weiter

15.06.2009
2023-08-30T11:23:58.7200Z
2 Min

Am 8. Juni, einen Tag nach der für ihn und seine Partei so erfolgreichen Wahl bot Jean-Claude Juncker dem Staatschef den Rücktritt seiner Regierung an. Ein formaler Akt, von der Verfassung. vorgeschrieben. Großherzog Henri lehnte das Rücktrittsangebot erwartungsgemäß ab und beauftragte den Premier mitsamt seinem Kabinett, die Amtsgeschäfte vorerst weiterzuführen, bis Juncker eine neue Regierung gebildet hat.

Unmittelbar nach der zeitgleich mit der Europawahl abgehaltenen Abstimmung für ein neues Parlament zeichnete sich bereits ab, dass die schwarz-rote Regierung unter Führung Junckers auch künftig die Geschicke des zweitkleinsten EU-Mitgliedstaates bestimmen wird. Das Votum der Luxemburger für den dienstältesten Regierungschef der Europäischen Union war mehr als deutlich: Seine Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) konnte am 7. Juni ihre Stellung als stärkste Kraft in der 60 Abgeordnete zählenden "Chamber" weiter ausbauen: statt bislang 24 wird die CSV in Zukunft 26 Sitze stellen. Für Luxemburgs Konservative war es das beste Ergebnis seit Junckers Amtsantritt vor 14 Jahren.

Sehr gutes Ergebnis

Dass die CSV die Wahl für sich entscheiden würde, war allgemein erwartet worden. Doch das Ausmaß seines Triumphes überraschte selbst Juncker; zumal der Premier wenige Tage vor dem Urnengang noch für einige Verwirrung sorgte. Auf einer Wahlveranstaltung kündigte er an, im Falle eines Wahlsiegs Budgetminister Luc Frieden (CSV) das von ihm in Personalunion ausgeübte Amt des Finanzministers übertragen zu wollen. Da der Regierungschef aber zugleich Vorsitzender der "Euro-Gruppe" ist, sorgten seine Worte daher auch jenseits der Landesgrenzen für einiges Aufsehen.

Koalition bleibt erhalten

Denn Juncker müsste diesen Posten abgeben, wenn er nicht mehr für die Geldpolitik des Großherzogtums zuständig wäre. Er wolle diese Aufgaben aber behalten, versicherte er umgehend und widersprach damit dem Eindruck, er wolle als Chef der Euro-Gruppe abdanken. Im eigenen Land sitzt Jean-Claude Junker, der schon bisher keine ernsthafte Konkurrenz zu fürchten brauchte, nun fester im Sattel denn je. Der alte Koalitionspartner, Luxemburgs Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), steht für eine Neuauflage der Koalition bereit. Die Partei von Außenminister Jean Asselborn verlor einen Sitz, ist mit 13 Parlamentariern aber weiterhin zweitstärkste Kraft im Parlament.

Gemessen an Junckers Regierungspartner der Jahre 1999 bis 2004, der liberalen Demokratischen Partei (DP), kamen die Sozialisten noch glimpflich davon. Die DP verbuchte bei der vorletzten Wahl dramatische Verluste, büßte ein Drittel ihrer Sitze ein. Auch dieses Mal konnten sich die größte Oppositionspartei nicht erholen, im Gegenteil: Die DP musste einen weiteren Sitz abgeben. Luxemburgs Grüne stagnierten und werden auch künftig mit 7 Abgeordneten im Parlament vertreten sein. Beide Parteien erklärten unmittelbar nach der Wahl, weiter in der Opposition bleiben zu wollen. Da hatte Juncker aber schon klar gestellt, dass der bisherige auch der künftige Koalitionspartner sein soll.