Politscher Dauerbrenner
MONTENEGRO Parlament bestätigt bisherigen Regierungschef Djukanovic im Amt des Ministerpräsidenten
Er gilt als politisches Chamäleon: Bereits zum sechsten Mal hat das montenegrinische Parlament Milo Djukanovic zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Er erhielt 48 von 81 Stimmen der neuen Koalitionsregierung, der vier pro-westliche Parteien angehören. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am 28. März hatte Djukanovic mit seiner Liste (DPS) die absolute Mehrheit erhalten. Sein neues Kabinett wurde erheblich vergrößert. Statt den bislang vier Ministerien wird es zukünftig 18 Ressorts in der neuen Regierung geben. Der Hintergrund sind offenbar Streitigkeiten innerhalb der sozialistischen DPS-Partei, die auf diese Weise befriedet werden sollen.
EU- und Nato-Beitritt
Als außenpolitisches Ziel seiner neuen Amtszeit erklärte Djukanovic, dass er sein Land in die Europäische Union und in die Nato führen wolle. Allerdings will Djukanovic nicht die gesamte Wahlperiode an der Macht bleiben. Es sei geplant, dass der 47-Jährige im Jahr 2011 zugunsten seines innerparteilichen Widersachers Svetozar Marovic zurücktreten wolle, hieß es in der Hauptstadt Podgorica.
Im Vorfeld der Wahlen waren Vorwürfe der Opposition laut geworden, dass er Montenegro wie einen "Privatstaat" ausbeuten würde. Erst vor kurzem hatte es erneut Anschuldigungen gegeben, dass Djukanovic mehrere Millionen Dollar illegal abgezweigt und an seinen Bruder weitergeleitet habe. Djukanovic hatte die Anschuldigungen als "unhaltbare Lügen" stets zurückgewiesen. Auch in Italien hatte ihm eine Klage wegen Schmuggels gedroht, die allerdings wieder eingestellt worden war. Der 47-Jährige Djukanovic bestimmt bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten die Geschicke des kleinen Adriastaates. Einst hatte er als Jung-Kommunist dem später als Kriegsverbrecher angeklagten Slobodan Milosevic zur Macht verholfen. Später wurde er jedoch zum Gegner Milosevics. Im Jahr 2006 setzte er die Abspaltung Montenegros von Serbien und deren Unabhängigkeit durch. Dem Land wurde auch die Einführung des Euro ermöglicht, obwohl Montenegro nicht die dafür geforderten Voraussetzungen erfüllte. Vor zwei Jahren hatte sich Djukanovic schon einmal aus der Politik zurückgezogen, um in die Privatwirtschaft zu gehen. Anfang 2008 war er als Regierungschef jedoch wieder zurückgekehrt. Im Jahr 2011 will er es jetzt erneut versuchen, sich zurückzuziehen.