Trends zeichnen sich ab

Die Zerknirschung wegen der niedrigen Beteiligung an den Kommunalwahlen hielt nicht lange vor, dann gingen die Polit-Profis wieder zur Tagesordnung über. So geriet rasch in Vergessenheit, dass die Resultate vom 7. Juni nur bedingt etwas über die politische Stimmungslage aussagen: In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt schritt mit Quoten zwischen 40 und 48 Prozent nicht einmal die Hälfte der Bürger zur Urne, in den anderen vier Ländern waren es auch nur um die 55 Prozent.

Immerhin lassen sich einige Trends erkennen. Die CDU bleibt stärkste Partei, verzeichnete jedoch Einbußen, die an der Saar, in Rheinland-Pfalz und in Mecklenburg-Vorpommern drastisch ausfielen. Die SPD konnte sich halten, erlitt aber im Saarland spürbare Rückschläge. Die FDP verbuchte durchgängig Gewinne. Die Grünen legten insgesamt nur leicht zu, machten jedoch in größeren Städten kräftige Sprünge nach vorn.

Möglichkeit eines Machtwechsels

Im Osten bleibt Die Linke meist zweite Kraft, an der Saar hat sie sich fest etabliert. In mehreren Ländern hatten freie Wählergruppen viel Zulauf. Spannend sind die Signale, die von kommunaler Ebene im Saarland, in Thüringen und in Sachsen für die Landtagswahlen Ende August ausgehen. In den Saar-Gemeinden stürzte die CDU um 8,4 Prozent auf 37,3 Prozent ab. Die SPD büßte 3,8 Prozent ein und kam noch auf 33,5 Prozent. Auf Platz drei landete Oskar Lafontaines Linkspartei, die nicht überall antrat, mit 10,7 Prozent. Gewinne fuhren FDP (6,3 Prozent) und Grüne (5,9 Prozent) ein. So hat der 7. Juni bestätigt, was Umfragen seit langem andeuten: Für Regierungschef Peter Müller zeichnet sich am 30. August der Verlust der absoluten CDU-Mehrheit ab, selbst mit den Liberalen scheint es nicht zu reichen. Die Möglichkeit eines Machtwechsels räumt auch die Union ein, deren Landtagsfraktionschef Jürgen Schreier konstatiert Rot-Rot-Grün als "reale Gefahr". Gleichwohl macht Müller eine gute Ausgangslage für die Landtagswahl aus, die CDU sei in den Rathäusern ja stärkste Kraft geblieben.

Oppositionsführer Heiko Maas gibt die Parole aus, am 30. August werde es zu einem "Kopf-an-Kopf-Rennen" zwischen Union und SPD kommen. Lafontaine spricht von einem "wunderbaren Aufschlag für die Landtagswahl" für Die Linke, die in Umfragen für den 30. August meist über 20 Prozent taxiert wird. Allerdings: Die Kommunalwahlen eröffnen auch Perspektiven für Schwarz-Gelb-Grün und eine Große Koalition.

Nicht so massiv wie Müller wird in Thüringen CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus durch den lokalen Urnengang unter Druck gesetzt. Dessen absolute Mehrheit ist am 30. August indes bedroht. In den Rathäusern sackte die Union um 4,9 Prozent auf 27,7 Prozent ab. Landesweit liegen die "Sonstigen" mit 36,9 Prozent vorn, hinter denen sich meist konservative Wählervereinigungen verbergen - für die Union ein gewisses Reservoir. Auffällig ist, dass dieses Mal in den Gemeinderäten die SPD (14,4 Prozent) knapp vor der Linkspartei (13,9 Prozent) rangiert. Zusammen sind beide Parteien so stark wie die CDU, was interessant für den 30. August ist: SPD-Vormann Christoph Matschie würde mit der Linken paktieren, wenn er vor dieser Partei liegen sollte. FDP (4,7 Prozent) und Grüne (2,3 Prozent) gewannen nur wenig hinzu.

Insgesamt keine großen Verwerfungen gibt es in den sächsischen Gemeinderäten. Dennoch sind die 32,7 Prozent der CDU (minus 2,1 Prozent) für Regierungschef Stanislaw Tillich nicht sonderlich erfreulich. Doch könnten bei der Landtagswahl Stimmen aus dem Lager der Freien Wähler, die sich mit 24,6 Prozent als zweite Kraft behaupteten, zur Union wandern - wobei die "Freien" am 30. August freilich ebenfalls antreten wollen. Die Linke fiel von 18,6 auf 15,4 Prozent zurück, die SPD sank von 11,4 auf 10,9 Prozent. Die FDP kletterte um 3,2 Prozent auf 8,3 Prozent. Die Grünen gewannen 1,9 Prozent hinzu; sie liegen jetzt bei fünf Prozent.

CDU deutlich vorne

In Rheinland-Pfalz regiert Ministerpräsident Kurt Beck mit absoluter Mehrheit, in den Kommunen schaffte es die SPD hingegen nur auf 29,5 Prozent, ein Zuwachs von gerade mal 0,6 Prozent. Deutlich vorne liegt die CDU mit 37,6 Prozent, die freilich 7,5 Prozent einbüßte. Mit 11,5 Prozent sind diverse freie Wählergruppen in den Rathäusern drittstärkste Kraft. Die FDP verbuchte neun Prozent (plus 3,1 Prozent), die Grünen landeten bei 8,1 Prozent (plus ein Prozent).

In Mecklenburg-Vorpommern hat die CDU kommunal mit 31,8 Prozent weiterhin die Nase vorn. Sie erhielt jedoch sieben Prozentpunkte weniger. Praktisch konstant blieb die SPD mit 19,3 Prozent, die Übernahme des Ministerpräsidentenamts durch Erwin Sellering hat sich weder positiv noch negativ ausgewirkt.

Mit 21,6 Prozent und einem Plus von 1,4 Prozent verteidigte die Linke Platz zwei. Die FDP landete bei 8,7 Prozent (plus 2,6 Prozent), für die Grünen votierten fünf Prozent. In Sachsen-Anhalt wurde kein Landesergebnis veröffentlicht, gewählt wurden nur zwei Kreistage und die Gemeinderäte nicht flächendeckend. In Magdeburg gewann die SPD mit 23,9 Prozent hauchdünn vor der Linken (23,4 Prozent) und der CDU (23,1 Prozent).