Kurz notiert

Erweiterter Geltungsbereich des Führerscheins Klasse B

Angehörige von Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten und des Katastrophenschutzes sollen mit dem Führerschein der Klasse B auch Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren können. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (16/13108) vor. Darin heißt es, dass bei Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdiensten, den technischen Hilfsdiensten und dem Katastrophenschutz zurzeit immer weniger Fahrer für Einsatzfahrzeuge zur Verfügung stünden, da seit 1999 mit einer Fahrerlaubnis der Klasse B nur noch Kraftfahrzeuge bis zu einem zulässigen Gesamtgewicht von bis zu 3,5 Tonnen gefahren werden dürfen.

Abgasuntersuchung an den Stand der Technik anpassen

Die verpflichtende Abgasuntersuchung (Asu) soll an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt in einem Antrag (16/13181), die Prüfwerte für Benzin- und Diesel-Fahrzeuge mit den geltenden EU-Abgasnormen in Einklang zu bringen. Die Grünen schreiben, es würden immer mehr Fahrzeuge auf den Markt kommen, bei denen die Einhaltung der vorgeschriebenen Normen mit der heutigen Abgasuntersuchung nicht mehr überprüft werden könne.

Bundestag berät Aarhus-Änderungs-Übereinkommen

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) (16/13115) ist am 28. Mai an den Landwirtschaftsausschuss überwiesen worden. Das Aarhus-Übereinkommen wird um Mindestanforderungen an die Öffentlichkeitsbeteiligung etwa bei Entscheidungen über die Freisetzung und das Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) ergänzt.

Anteil von Migranten in Tourismusberufen erhöhen

Der Anteil von Migranten in Berufen der Tourismusbranche soll erhöht werden. In einem Antrag fordern die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD (16/11403) unter anderem, die Bundesregierung solle in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Seminar für Tourismus und den Verbänden deutscher Reiseveranstalter bei Migranten für eine verstärkte Inanspruchnahme von Aus- und Fortbildungsangeboten im Tourismusbereich werben.

Sicherheit für Baugewerbe

Um Liquiditätsengpässe in der Bauwirtschaft zu vermeiden, haben CDU/CSU und SPD einen Gesetzentwurf über die Sicherung der Bauforderungen (16/13159) vorgelegt, der am 17. Juni im Bundestag beraten werden soll. Damit soll sichergestellt werden, dass alle Gelder, die im Rahmen des Geschäftsbetriebes eines Baugeldempfängers für Baumaßnahmen zur Verfügung gestellt werden, in seinem Geschäftsbetrieb verbleiben, also für Baumaßnahmen verwendet werden. Nicht mehr erforderlich soll die separate Zweckbindung in einzelne konkrete Baumaßnahmen sein. Auch soll die Liquiditätsgefährdung der Unternehmen durch Streichung der Verwendungspflicht für die Mittel entschärft werden, die der Baugeldempfänger für eine Leistung erhält.

Rechtssicherheit bei der Entfernungspauschale

Im Interesse der Rechtssicherheit will der Bundesrat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2008 zur steuerlichen Entfernungspauschale durch eine rückwirkend ab 2007 geltende gesetzliche Regelung ersetzen. Dies geht aus einem von der Länderkammer eingebrachten "Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der Entfernungspauschale" (16/12678) hervor. Bis Ende 2006 hatte die Entfernungspauschale für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bei 0,30 Euro je Entfernungskilometer gelegen. Die ab 2007 eingeführte Kürzung hatte das Verfassungsgericht verworfen. Die Bundesregierung weist in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass der Bundestag am 19. März 2009 ein im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates fast identisches Gesetz (16/12099, 16/12299) beschlossen habe. Der Bundesrat habe diesem Gesetzentwurf auch am 3. April zugestimmt.

Alternativen zu A100 in Berlin

Alternativen zum Weiterbau der Bundesautobahn A100 in Berlin sind Thema eines Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/13172). Darin fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, gegenüber dem Land Berlin darauf hinzuwirken, das laufende Planfeststellungsverfahren für die Autobahn einzustellen und die für den Weiterbau vorgesehenen Bundesmittel von 420 Millionen Euro für die Entwicklung Berlins als "Leitmetropole klimagerechte Mobilität" zu verwenden. Dazu sollen unter anderem die Mittel für die Fertigstellung des Eisenbahnknotens Berlin erhöht, Mittel für die barrierefreie Erreichbarkeit aller Berliner U- und S-Bahnsteige bereitgestellt und mehr für aktiven Lärmschutz an Berliner Autobahn und Eisenbahnstrecken investiert werden. mik

Grüne fordern soziales Vergaberecht

Für ein konsequent sozial gestaltetes Vergaberecht setzt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (16/12694) ein. Deshalb fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass weiterhin gemeinnützige Unternehmen an Ausschreibungen im Bereich der VOB/A für Bauleistungen teilnehmen dürfen. Zudem soll die VOB/A 2009 und VOL/A 2009 hinsichtlich ihrer rechtlichen Wirkung auf gemeinnützige Unternehmen gleichgestellt werden.