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Interview mit Werner Hoyer (FDP) zur Lage in Nahost
FÜNF FRAGEN ZUR: LAGE IN NAHOST

Herr Hoyer, wie beurteilen Sie den Ausgang der Wahlen im Iran?

Es gibt eine Reihe von Indizien, die einen misstrauisch machen. So ist das Ergebnis in kürzester Zeit mit absoluter Treffsicherheit auf das Wunschergebnis zustande gekommen. Nachdenklich stimmt auch, dass das Regime die Berichterstattung unterbindet. Je repressiver es reagiert, desto mehr nährt es die Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses.

Können die heftigen Proteste einen Wandel im Iran herbeiführen?

Ich bezweifle, dass es zu Neuwahlen kommen wird. Trotzdem scheint sich das Regime verrechnet zu haben. Es ist schon eine große Niederlage, dass Religionsführer Chamenei sich gezwungen gesehen hat, die Wahl überprüfen zu lassen - auch wenn der Wächterrat bereits klar gemacht hat, wie das Ergebnis ausfallen wird, nämlich zugunsten des Regimes.

Die USA haben dem Iran vor den Wahlen einen Dialog angeboten. Welche Perspektive sehen Sie heute für eine Entspannung zwischen dem Iran und dem Westen?

US-Präsident Obama geht mit seiner Politik der ausgestreckten Hand den richtigen Weg. Steter Tropfen höhlt den Stein. Obama bringt trotz der Entgleisungen Ahmadinedschads ein hohes Maß an Respekt für das iranische Volk auf. Er hat die historischen Traumata, die den USA von Seiten des Irans nachgetragen werden, direkt angesprochen. Das macht es dem Regime im Iran schwer, weiter gegen die USA zu hetzen und die ausgestreckte Hand einfach auszuschlagen.

Was bedeutet eine zweite Amtszeit Ahmadinedschads für Israel? Der iranische Präsident hat mehrfach erklärt, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden.

Die Machthaber im Iran wissen, dass sie ihren furchtbaren Worten keine Taten folgen lassen können. Dies würde das Ende ihrer Macht und womöglich das Ende des eigenen Landes bedeuten. Im Übrigen wird sich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eher weniger über das sogenannte Wahlergebnis im Iran geärgert haben. Denn es ist für ihn womöglich die Bestätigung eines Kurses, der die Iran-Frage in den Vordergrund rückt und Zugeständnisse im Hinblick auf eine Zwei-Staaten-Lösung erst an zweite Stelle.

Netanjahu hat sich jetzt dennoch erstmals zu einem Palästinenserstaat bekannt - wenn auch zu klaren Bedingungen.

Die Rede Netanjahus war eine große Enttäuschung. Wo er Zugeständnisse gemacht hat, hat er es getan, um dem Druck aus Washington nachzugeben. In der Substanz sind das keine Konzessionen, die Fortschritt bringen könnten. Wir müssen die amerikanische Position jetzt deutlich unterstützen. Sonst ist die Palästinenserfrage der einzige Klebstoff, der zwischen dem Iran und der arabischen Welt bestehen bleibt.

Die Fragen stellte

Johanna Metz.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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