Aus Plenum und Ausschüssen : Gemischte Bilanz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit

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Die Bilanz der Entwicklungszusammenarbeit in der 16. Wahlperiode fällt durchwachsen aus - jedenfalls nach Ansicht einiger Bundestagsfraktionen. Sie diskutierten am 17. Juni im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) über Erfolge und Misserfolge der vergangenen vier Jahre. Die SPD-Fraktion lobte, dass die Koalition die Strukturreform fortgesetzt und die Budgethilfe weiter ausgebaut habe. Fortschritte habe es auch in den Bereichen Bildung, soziale Sicherungssysteme und ländliche Entwicklung gegeben. Die CDU/CSU-Fraktion wies darauf hin, dass die Entschuldungsinitiative auf gutem Wege sei und die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) massiv aufgestockt wurden. Sie kritisierte jedoch die "Zerfledderung" der öffentlichen Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) über verschiedene Bundesministerien und forderte, das Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zum "Schlüsselministerium für alles zu machen, was sich in den Entwicklungsländern abspielt". Die FDP-Fraktion sagte, es habe in den vergangenen vier Jahren zwar viele "vernünftige Ansätze" gegeben. In Fragen der Budgethilfe und der immer stärkeren multilateralen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit habe sie jedoch Vorbehalte. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hob positiv hervor, dass die Bedeutung der Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren zugenommen habe. Jedoch habe die Koalition etwa bei der Institutionenreform und dem Ausbau innovativer Finanzierungsinstrumente versagt. Die Linksfraktion kritisierte die Ausrichtung der Handels- und Wirtschaftspolitik auf deutscher und EU-Ebene und bezeichnete die Verquickung von Entwicklungspolitik mit Sicherheitspolitik als "fatale Fehlentwicklung".

Ministerin Wieczorek-Zeul betonte, der EZ stünden heute mehr Mittel zur Verfügung, zudem sei ihre Wirksamkeit gesteigert worden. Das BMZ habe die Partnerländer stark reduziert und zugleich stärkere regionale Kooperationen in der Länderliste verankert. Mit Hilfe von Länder- und Regionalkonzepten habe die Regierung zudem die Entwicklungszusammenarbeit "aus einem Guss" weiter vorangebracht. Ziel sei es nun, auch eine Vereinheitlichung des Evaluierungssystems zu erreichen.