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Gil Yaron
Großer Schritt oder zu weit gegangen?

ISRAEL Die Grundsatzrede Benjamin Netanjahus hat vielfältige Reaktionen hervorgerufen

Feindbilder und politische Trennlinien sind in Israel normalerweise rigide festgelegt. Premierminister Benjamin Netanjahu ist für die meisten Linken, die eine Kompromisslösung mit den Palästinensern anstreben, ein rotes Tuch. In den Augen der Rechten galt er vielen als Garant einer Groß-Israel-Politik, hatte er doch wiederholt verkündet, ein israelischer und ein palästinensischer Staat schlössen einander aus. Doch mit seiner außenpolitischen Grundsatzrede, in der er der Gründung eines Palästinenserstaates unter gewissen Bedingungen zustimmte, hat Netanjahu am 14. Juni die Lager gespalten und verwirrt. Dementsprechend vielfältig sind die Reaktionen auf eine Rede, die manche als historisch bewerteten.

Zielrichtung USA

Die meisten Kenner waren von Netanjahus Rede weniger überwältigt: "Die Rede war gut, aber lange nicht historisch", sagt Professor Dan Schüftan, Politologe an der Haifa-Universität. "Netanjahu hat schon vor Jahren eingesehen, dass die Zwei-Staaten Lösung die einzige ist." Die Rede sei zudem nicht an die Palästinenser, sondern an die USA gerichtet gewesen. "Netanjahu musste die Spannungen mit US-Präsident Barack Obama entschärfen. Er war schlau genug, ein Problem zu lösen, das gar nicht erst entstanden wäre, wenn er im vorhinein weise gehandelt hätte", schätzt Schüftan.

Andere jedoch waren von Netanjahus Rede offensichtlich berührt: "Ein kleiner Stein wurde gestern aus den Mauern der Besatzung gerissen: ein Anführer des rechten Lagers unterstützt die Unabhängigkeit der Palästinenser", schrieb Gideon Levy, das Gewissen der israelischen Linken, in seiner Kolumne in der liberalen Tageszeitung "Haaretz". Es sei ein "großer Schritt für Netanjahu", jubelte der sonst regierungskritische Levy.

Oppositionsführerin Zipi Livni lobte die Ansprache als "Schritt in die richtige Richtung". Meinungsumfragen bestätigen Livnis Einschätzung: Demnach schossen die Zustimmungsraten des Premierministers um 16 Prozent auf 44 Prozent in die Höhe, 71 Prozent der Befragten stimmten dem Inhalt seiner Rede zu.

Doch längst nicht alle gratulierten Netanjahu. Der Schriftsteller David Grossman, ebenfalls ein prominenter Vertreter des Friedenslagers, kritisierte, dass Netanjahu nicht weit genug gegangen sei. Er habe nicht wie versprochen "offen oder mutig" über die "destruktive Rolle der Siedlungen gesprochen" und sei nicht auf die arabische Friedensinitiative eingegangen. Die Rede demonstriere lediglich, "dass es keinen Frieden geben wird, außer, wenn er uns auferzwungen wird."

Aus Netanjahus Lager hagelte es indes Kritik. Die meisten Minister, die bisher gegen einen Palästinenserstaat wetterten, stehen zwar hinter ihrem Premier. Innerhalb Netanjahus Likud-Partei formiert sich jedoch eine Opposition. "Als Netanjahu von einem Palästinenserstaat sprach, war es für mich ein schwerer und trauriger Augenblick", sagt Zipi Hotobelli, die jüngste Abgeordnete des Likud.

Heftiger Widerstand

Aktivisten sammeln nun Unterschriften, um einen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, der Netanjahu zur Ordnung rufen soll."Netanjahu hat kein Mandat erhalten, um einen Palästinenserstaat zu gründen, auch wenn er demilitarisiert ist", sagt Uri Fardsch, ein bekannter Likud-Aktivist.

Siedlergruppen haben als Reaktion auf Netanjahus Rede zudem die Gründung von 30 neuen Außenposten im Westjordanland angekündigt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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