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Kurz notiert

Bundeswehr soll bis 2010 in den Sudan entsandt werden

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan (Unmis) und der Operation in Darfur (Unamid) beteiligen. Die Regierung hat dazu zwei Anträge (16/13395, 16/13396) vorgelegt. Die deutschen Streitkräfte sollen an beiden Missionen längstens bis zum 15. August 2010 teilnehmen. Im Sudan sollen bis zu 75 Soldaten eingesetzt werden, in Darfur bis zu 250. Unmis würde für weitere zwölf Monate rund 1,79 Millionen Euro kosten, Unamid rund 1,89 Millionen Euro. Unmis, schreibt die Regierung, bleibe für das militärische Engagement der Bundeswehr ein wichtiger Bestandteil zur Friedenskonsolidierung im Sudan. Unamid sei zur Unterstützung einer politischen Lösung und zur Verbesserung der Sicherheitslage in Dafur unverzichtbar.

Antrag zum Kongo abgelehnt

Der Bundestag hat am 18. Juni einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/9779) mit dem Ziel, sexuelle Gewalt gegenüber Frauen in der Demokratischen Republik Kongo wirksam zu bekämpfen, abgelehnt. CDU/CSU und SPD sowie Die Linke stimmten gegen die Initiative; nur die FDP-Fraktion war dafür. Die Grünen hatten argumentiert, Frauen seien auch fünf Jahre nach dem offiziellen Ende des Krieges noch immer Opfer beispiellos brutaler sexualisierter Gewalt. Angehörige der Armee sowie aller bewaffneten Gruppen setzten die physische und psychische Zerstörung von Frauen systematisch als Mittel der Kriegsführung ein. Die Regierung im Kongo sei unfähig, angemessen auf die Lage zu reagieren.

Zivile Krisenprävention braucht einen neuen Schub

Der Bundestag hat am 18. Juni einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (16/13392) abgelehnt, der die Regierung aufgefordert hatte, dem Ausbau der zivilen Fähigkeiten zur Krisenprävention und Friedensförderung höchste Priorität beizumessen. Der Leitgedanke der zivilen Konfliktbearbeitung sei konsequent als "zentrales Handlungsprinzip und Querschnittssaufgabe in allen dafür relevanten Politikfeldern zu verankern", so die Grünen. Mit Nachdruck sei dafür zu sorgen, die Vorgaben des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" umzusetzen.

Globale Kreditfinanzierung soll neue Grundlage erhalten

Einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur internationalen Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik (16/13378) hat der Bundestag am 17. Juni angenommen. Darin fordern die Fraktionen, die Kreditfinanzierung auf eine neue Grundlage zu stellen. Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass das Rahmenwerk zur Schuldentragfähigkeit von Niedrigeinkommensländern auf weitere potenzielle Geber- und Nehmergruppen angewendet wird. Dabei sollten die jeweiligen politischen Verhältnisse in den Entwicklungs- und Schwellenländern besonders berücksichtigt werden. Die Antragsteller drängen zudem darauf, die Beschlüsse des Londoner G20-Gipfels hinsichtlich der Kredithilfen für Entwicklungs- und Schwellenländer zügig umzusetzen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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