Verunsicherung der Rentner beenden

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland sollen nach dem Willen der Großen Koalition trotz Finanz- und Konjunkturkrise künftig eine Sorge weniger haben - die Sorge vor sinkenden Renten. Dazu schrieb der Bundestag am 19. Juni mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD eine "Rentengarantie" ins Gesetzbuch: "Abweichend von Paragraf 68 vermindert sich der bisherige aktuelle Rentenwert nicht, wenn der nach Paragraf 68 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert", soll es nun im Sechsten Sozialgesetzbuch heißen. Mit dem Gesetz, beteuerte Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD), werde garantiert, dass die Rente weiterhin "der Lohnentwicklung folgt - aber wir stellen sicher, dass es nicht abwärts geht".

Aus den Reihen der Opposition kam harsche Kritik an der Änderung, die die Koalition mit weiteren Neuregelungen in einem Änderungsantrag zum Regierungsentwurf der Novelle des Vierten Sozialgesetzbuches (16/12596; 16/13424) eingebracht hatte. Der FDP-Parlamentarier Heinrich Kolb warf Schwarz-Rot vor, allein aus wahltaktischen Überlegungen eine "ewige Rentengarantie" gesetzlich festzuschreiben und "damit den Grundgedanken der dynamischen Rente - die Lohnbezogenheit - aufzugeben". Die Koalition folge dem Motto "Generationengerechtigkeit - das war gestern: Es lebe der Wahlkampf". Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk sprach von einer "Garantie auf Pump", für die die Rentner selbst zahlen müssten: Laut Deutscher Rentenversicherung müssten zusammen mit den bereits unterbliebenen Kürzungen "ab 2011 Rentenkürzungen von unglaublichen sieben Prozent als Altlasten nachgeholt werden". Wahrscheinlicher sei es, dass die Koalition die höheren Ausgaben über Beitragssteigerungen kompensiere.

Für die Linksfraktion nannte dagegen ihr Parlamentarier Volker Schneider die "Rentenschutzklausel" "richtig und wichtig", um den Rentnern "in der Krise eine ausreichende Sicherheit zu geben". Er sei allerdings gespannt, wie viel diese Klausel nach der Bundestagswahl noch wert sein werde.

Der CDU-Abgeordnete Ralf Brauksiepe betonte, mit der Klausel wolle man der teilweise gezielt geschürten Verunsicherung bei den Rentnern ein Ende setzen. Deshalb schließe die Koalition Rentenkürzungen aus, obgleich sie nicht glaube, dass es zu Lohnsenkungen kommen werde.