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Alexander Weinlein
Ausweitung der Kampfzone

BUNDESWEHR Schutz der Schifffahrt bis zu den Seychellen

Die Deutsche Marine wird die internationale Schifffahrt nun auch rund um die Inselgruppe der Seychellen im Indischen Ozean vor Piraterie schützen. Der Bundestag stimmte am 18. Juni einer Ausweitung des Operationsgebietes der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission "Atalanta" mit großer Mehrheit zu. In der namentlichen Abstimmung votierten 475 Abgeordnete für den Antrag der Bundesregierung (16/13187), 42 stimmten dagegen, zehn Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Geschlossen dagegen stimmte die Linksfraktion, die den Einsatz insgesamt ablehnt.

Die Europäische Union hatte das Einsatzgebiet auf Wunsch der Republik Seychellen ausgedehnt. Mit der Ausweitung des ursprünglich auf 500 Seemeilen vor der Küste Somalias und seiner Nachbarländer begrenzten Operationsgebiets, vergrößert sich das zu überwachende Seegebiet für die derzeit 13 Kriegsschiffe aus sechs EU-Staaten von 3,7 auf 5,4 Millionen Quadratkilometer. Trotzdem ist an eine Aufstockung der deutschen Marine-Streitkräfte vorerst nicht gedacht. Die Bundesrepublik beteiligt sich mit rund 650 Soldaten, zwei Fregatten, einem Versorgungsschiff und einem See-Aufklärungsflugzeug an "Atalanta". Das vom Bundestag im Dezember 2008 ausgestellte Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 1.400 Bundeswehrsoldaten.

Vetreter der CDU/CSU und der SPD betonten in der Debatte die Notwendigkeit von "Atalanta", da die Zahl der Piratenangriffe drastisch gestiegen sei. "2008 gab es 111 Überfälle und 42 Entführungen. Bis Mai dieses Jahres gab es schon 114 Überfälle und 29 Entführungen", rechnete der Unionsabgeordnete Karl-Georg Wellmann vor.

Die FDP-Wehrexpertin Birgit Homburger kritisierte die unzureichenden Kräfte vor Ort. Für die Kontrolle des Seegebiets um Somalia bräuchte man nach Aussagen von Experten rund 150 Schiffe. Sie mahnte zudem eine bessere Koordination zwischen "Atalanta" und den Anti-Piraterie-Missionen anderer Nationen an.

Für Bündnis 90/Die Grünen forderte Jürgen Trittin die Schaffung eines internationalen Seegerichtshof, vor dem gefangene Piraten angeklagt werden.

Die EU hat die ursprünglich bis Ende 2009 begrenzte Anti-Piraterie-Mission am 15. Juni bereits bis Ende 2010 verlängert. Der Bundestag muss dieser Einsatzverlängerung für das deutsche Kontingent aber erst noch zustimmen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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