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Hans-Jürgen Leersch
Giftmüll im Keller der Landesbanken

FINANZEN Den öffentlichen Kreditinstituten soll geholfen werden. Die Risiken sind unklar

Bank-Experten können noch nicht einschätzen, wie hoch das Volumen der in "Bad Banks" auszulagernden Geschäftsfelder und "toxischen Papiere" der Landesbanken ist. Die Deutsche Bundesbank wies in einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses zum Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung (16/13156) am 15. Juni darauf hin, die Summe der strukturierten Wertpapiere, die von den Banken (mit Ausnahme der Landesbanken) in Zweckgesellschaften ausgelagert werden könnten, werde auf 200 bis 230 Milliarden Euro geschätzt. Die Koalition will aber auch den Landesbanken die Möglichkeit einräumen, ihre toxischen Papiere oder Geschäftsfelder in Zweckgesellschaften auszulagern. Die Bundesbank vertrat dazu die Ansicht, da nicht bekannt sei, welche Felder die Eigentümer der Landesbanken auslagern würden, sei es auch nicht möglich, eine Summe zu nennen.

Kritik an Freiwilligkeit

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) kritisierte, dass die Koalition wieder nur auf ein freiwilliges Modell setze. Daher werde man auch in Zukunft nicht wissen, welchen Giftmüll die Banken noch in ihren Kellern hätten. Es bestehe die Gefahr, dass das Rettungspaket nicht angenommen werde. Der Umfang der faulen Papiere könne sogar viermal so hoch sein wie die genannten 200 bis 230 Milliarden Euro, befürchtet der DGB. Vom Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung wurde auf akuten Handlungsbedarf für den gesamten Finanzmarkt hingewiesen. Man werde mit verstärkten Eigenkapitalanforderungen zu rechnen haben. Von einem weiteren Wertverlust von Papieren sei auszugehen. Als Beispiele wurden neben US-amerikanischen Papieren Kreditkartenverbriefungen und Finanzierungen aus dem Automobilbereich genannt.

Sparkassen in Gefahr

Der Gesetzentwurf und die geplanten Änderungen für die Landesbanken wurden besonders vom Sparkassen- und Giroverband kritisiert. Dessen Präsident Heinrich Haasis erklärte, die Sparkassen stünden zu ihrer Verantwortung für die Landesbanken, die ihnen zum Teil gehören würden. Als "sehr erschreckend" bezeichnete Haasis den Plan, unterschiedliche Haftungen für Aktiengesellschaften und Landesbanken einzuführen. Während sich die Haftung bei Aktienbanken auf die zur Ausschüttung anstehenden Gewinne beschränke, werde für die öffentlichen Banken eine gesamtschuldnerische Haftung eingeführt. Das würden die Sparkassen nicht verkraften. Haasis verlangte eine Gleichstellung mit den Aktienbanken.

Thorsten Polleit (Barclays Bank) wies darauf hin, dass der geplante Abschlag von zehn Prozent für Papiere, die in Bad Banks ausgelagert werden sollen, das Eigenkapital reduzieren werde. Der Verband öffentlicher Banken erklärte, der dadurch entstehende Verlust könne für eine Landesbank sehr kritisch sein.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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