Aus Plenum und Ausschüssen : Guttenberg befürchtet »Liquiditätsklemme«

WIRTSCHAFT

Der insolvente Arcandor-Konzern solle besser saniert statt zerschlagen werden. Dieser Auffassung der SPD-Fraktion stimmte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 17. Juni ausdrücklich zu. Die SPD-Fraktion erklärte, es sei wichtig, das Insolvenzverfahren zu begleiten und möglichst viele Arbeitsplätze bei dem Handels- und Touristik-Konzern zu erhalten. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßte, dass Arcandor die gewünschten Staatshilfen nicht bekommen habe. Es könne nicht sein, die Fehler der Alteigentümer mit Steuermitteln zu beseitigen. Ein Engagement des Staates wäre ein "Dammbruch" gewesen. Die Risiken beim Autobauer Opel, bei dem sich die Regierung engagiert hatte, seien noch groß und die "Erpressbarkeit des Staates" müsse in Grenzen gehalten werden, verlangte die Unionsfraktion.

Zu Guttenberg sagte, die Regierung habe es sich nicht leicht gemacht, sowohl die beantragte Bürgschaft als auch die Rettungsbeihilfe für Arcandor abzulehnen. Es habe jedoch keine Bereitschaft der Eigentümer und der Gläubiger gegeben, das Konzept zur Rettung von Arcandor zu unterstützen. Auch den Forderungen des Bürgschaftsausschusses, der den Antrag von Arcandor zu prüfen hatte, seien die beteiligten Eigentümer und Banken nicht entgegengekommen. In einem vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Bericht zu Arcandor heißt es, die Hauptaktionäre hätten nur eine Kapitalerhöhung von 150 Millionen Euro in Aussicht gestellt, die erst zum Jahresende hätte wirksam werden sollen.

Zu Guttenberg bezeichnete die gesamtwirtschaftliche Lage als angespannt. Es gebe zwar gewisse Signale für eine konjunkturelle Bodenbildung. Doch mit dem Begriff Talsohle sollte man vorsichtig sein, auch wenn es einige positive Indikatoren gebe, mahnte der Wirtschaftsminister. Er bleibe aber bei der Prognose seines Ministeriums, dass die Wirtschaft 2010 um 0,5 Prozent wachsen werde. Die Prognose der Bundesregierung erwartet für dieses Jahr noch eine Schrumpfung der Volkswirtschaft um sechs Prozent. Der Wirtschaftsminister sprach von einer Stabilisierung auf sehr niedrigem Niveau, da sich die Auftragszahlen im April stabilisiert hätten und die Produktion nur noch leicht rückläufig sei. Aber er erwarte eine Zuspitzung auf dem Arbeitsmarkt, die negative Folgen für Steuer- und Sozialkassen haben werde.

Auch das Vertrauen auf den Finanzmärkten ist nach Ansicht des Wirtschaftsministers noch nicht wiederhergestellt. Mit dem Bad-Bank-Modell werde ein wichtiger Schritt unternommen, und von einer flächendeckenden Kreditklemme wolle er nicht reden. Er sehe aber die Gefahr einer "flächendeckenden Liquiditätsklemme". Zur Entwicklung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms (Deutschlands-Fonds) teilte die Regierung mit, dass sich das beantragte Kreditvolumen bei 1.375 Anträgen auf 6,3 Milliarden Euro belaufe. Bewilligt worden seien 480 Anträge mit einem Volumen von 1,2 Milliarden Euro. Es gebe 17 Anträge auf Großbürgschaften mit einem Volumen von 7 Milliarden Euro. Bei den Bürgschaftsbanken sei die Zahl der Anträge von Januar bis Ende Mai im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23,7 Prozent gestiegen. Das beantragte Volumen liege bei 482 Millionen Euro. Insgesamt seien 1.791 Anträge mit einem Volumen von 281 Millionen Euro bewilligt worden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sah sich in ihrer Kritik bestätigt, dass das Programm für die Märkte der Zukunft nichts bringe. Ein Großteil der Mittel sei gar nicht ausgegeben worden. Die Abwrackprämie laufe zwar, aber sei "ökologischer Unsinn".

Die FDP-Fraktion erklärte, der Abfluss der Gelder erfolge zu langsam. Ein Kredit- und Bürgschaftsprogramm, das erst nach eineinhalb Jahren wirke, mache wenig Sinn. Die Linksfraktion erklärte, Liquiditätshilfen und Bürgschaften könnten keine Aufträge ersetzen. Deshalb müsse ein weiteres Konjunkturprogramm aufgelegt werden.