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Annette Sach
EU-Konvention ist vom Tisch

EUROPA

Die Europäische Landschaftskonvention (ELK) wird in Deutschland in dieser Legislaturperiode nicht mehr umgesetzt. Mit den Stimmen der Koalition und der FDP lehnte der Bundestag einen Antrag der Fraktion Die Linke (16/10821) ab. Darin hatte die Linksfrakton gefordert, die ELK schnellstmöglichst noch in dieser Wahlperiode zu unterzeichen und zu ratifizieren. Bündnis 90/Die Grünen unterstützten den Antrag der Linken. Die Linke begründete den Antrag damit, dass das Übereinkommen unter anderem zur Sensibilisierung der Bevölkerung beitrage und eine europaweite Einführung hoher Standards ermögliche.

Die Union erklärte, dass sie den Entwurf nur zum jetzigen Zeitpunkt ablehne. Sie halte die ELK für richtig und wichtig, es bestehe aber über einige Punkte noch Gesprächsbedarf. Die SPD sprach sich gegen eine Unterzeichnung des Abkommens aus, da davon für Deutschland keine Verbesserungen, sondern vielmehr der Aufbau von Doppelstrukturen zu erwarten seien. Als überzogen bewertete die FDP den Antrag. Gerade Deutschland verfüge über ausreichende Instrumentarien im Bereich der Landschaftsplanung.

Bündnis 90/Die Grünen bezeichneten es als unverständlich, dass man mit einer Ratifizierung nicht den Schutz der Landschaft als Querschnittsaufgabe verankere. Die ELK wurde vom Europarat bereits im Jahr 2000 beschlossen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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