Inhalt

Gregor Mayntz
Waches Auge auf verfolgte Abgeordnete

INITIATIVE Bundestag hat »Parlamentarier unterstützen Parlamentarier« ins Leben gerufen

Die Meinung sagen und Missstände kritisieren ohne Furcht vor Drangsalierungen - das ist Alltag für deutsche Politiker, oftmals aber ein Traum in vielen Ländern, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Die IPU hat es sich zur Aufgabe gemacht, ein Auge auf verfolgte Parlamentarier zu halten. Regelmäßig erstellt sie Listen mit den Namen von Abgeordneten, die in ihrer Arbeit behindert, willkürlich verhaftet oder unfair verurteilt werden. Zwei Mal im Jahr gehen die Listen als Aufforderung zum Handeln an die nationalen Parlamente.

Erfolgreiche Petition

Der Bundestag hat dieser mit der IPU-Mitgliedschaft verknüpften Selbstverpflichtung seit 2003 einen besonderen Rahmen gegeben: "Parlamentarier schützen Parlamentarier" (PSP) heißt die Initiative, die schnell zeigte, wie die Kollegenhilfe erfolgreich laufen kann. Es ging um Leyla Zana. Die türkische Abgeordnete war wegen ihres Eintretens für die Rechte der Kurden in einem vom Europäischen Gerichtshof als unfair qualifizierten Prozess zu einer 17-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Zum Tag der Menschenrechte unterschrieben Bundestagsabgeordnete und Bundesminister eine Petition an die Türkei: Lasst Leyla Zana frei! Ein halbes Jahr später war sie es. Sicher hatte auch der Druck der EU seine Wirkung nicht verfehlt. Aber das ist das Prinzip. Auf vielen Ebenen und bei vielen Gesprächen nicht locker lassen.

Die "Parlamentarier-schützen-Parlamentarier"-Aktionen gehen nicht nur von den IPU-Listen aus. Auch Nichtregierungsorganisationen und politische Stiftungen senden Hinweise an die Anlaufstelle im Bundestag beim Menschenrechtsausschuss. Der verfolgt aufmerksam die Medienberichte. Hinzu kommt eine Rückkopplung mit dem Auswärtigen Amt. Das kann über ihre ortskundigen Diplomaten wichtige Einschätzungen liefern, auf welchen Wegen der beste Effekt erzielt werden könnte. Dann geht an alle Abgeordneten die Bitte, bei ihren Kontakten und Reisen auf die Situation verfolgter Kollegen zu achten. In einem erweiterten Kreis kümmert sich der Bundestag auch um Anwälte, Priester, Gewerkschafter, Journalisten und weitere Aktivisten.

Die Bilanz der jüngsten Wahlperiode kann sich sehen lassen. Im PSP-Rahmen engagierte sich der Menschenrechtsausschuss für Verfolgte in Afghanistan, Armenien, Äthiopien, Guatemala, Iran, Israel/Palästina, Laos, Kolumbien, Marokko, Mexiko, Sri Lanka, Türkei, Turkmenistan, Usbekistan und Vietnam. Eine Reihe von Politikern hat persönliche Patenschaften übernommen. Das Echo aus der IPU würdigt diese Arbeit. Anda Filip, UN-Botschafterin der IPU in New York, sagt, der Bundestag habe zur "bedeutenden Verbesserung der Situation von Parlamentariern in verschiedenen Teilen der Welt" beigetragen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag