Inhalt
Steffi Menzenbach
Kurz notiert
"Gute Gesetzgebung" gibt es nicht - zumindest nicht als einheitlich verstandenen Begriff. Vielmehr verbergen sich dahinter zahlreiche Akteure, Institutionen und wissenschaftliche Perspektiven. Eine Auswahl:
Beirat für nachhaltige Entwicklung
Arbeitet seit April 2006 und soll langfristige Verantwortung im politischen Geschehen fördern.
Büro für Technikfolgenabschätzung
Das TAB ist ein selbstständiges wissenschaftliches Institut, das den Bundestag in wissenschaftlich-technischen Fragen berät.
E-Dokument
Hat drei Aspekte: Vorlagen elektronisch einbringen, Drucksachen elektronisch verteilen und E-Norm. Das ist ein ausschließlich elektronischer Gesetzentwurf. Das Projekt des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) wird auch im Bundestag erprobt.
Gemeinsame Geschäftsordnung
Die GGO der Bundesministerien ist eine Verwaltungsvorschrift; sie regelt Organisation und Zusammenarbeit der Bundesministerien und enthält Vorgaben für GFA (siehe unten).
Gesetzesfolgenabschätzung
Mit der GFA soll ermittelt werden, welche wesentlichen Auswirkungen ein Gesetz hat. Dazu gehören die beabsichtigten Wirkungen, aber auch unbeabsichtigte Nebenwirkungen. Die GFA läuft vor dem Erlass, parallel dazu oder nach dem Erlass eines Gesetzes (prospektive, begleitende, retrospektive GFA).
Normenkontrollrat
Er ist Bestandteil der GFA und unterstützt seit 2006 als unabhängiges Gremium die Bundesregierung. Der NK prüft Gesetzentwürfe und Gesetze mit Blick auf Bürokratiekosten. Grundlage ist das Standardkosten-Modell (siehe unten).
Rechtsbereinigung
Nach einem Konzept des BMJ durchforsten alle Ministerien permanent den Normbestand und heben überholte oder überflüssige Gesetze auf. Zurzeit ist das zwölfte Rechtsbereinigungsgesetz in den Beratungen; es soll über hundert Gesetze und Verordnungen aufheben.
Rechtsförmlichkeitsprüfung
Ist schwerpunktmäßig Sache des BMJ, wird aber auch im Bundestag gemacht. Geprüft wird etwa, ob sich das Gesetz in die Rechtsordnung einfügt und ob es verfassungsgemäß ist. Details enthält das "Handbuch der Rechtsförmlichkeit".
Redaktionsstab
Im BMJ arbeiten Sprachwissenschaftler zusammen mit einer mindestens sechsköpfigen externen Sprachberatungsgruppe. Sie sollen vor allem darauf achten, dass Gesetze verständlich sind.
Staatssekretärsausschuss
"Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung". Koordiniert seit drei Jahren ebenjene Vorhaben der Regierung.
Standardkosten-Modell
Ein Instrument, mit dem Bürokratiekosten berechnet werden können. Es stammt aus den Niederlanden, entwickelt Anfang der 1990er Jahre.