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BUNDESHAUSHALTGastkommentar
Timot Szent-Ivanyi
Verheerende Zahlen

Der Bundeshaushalt wird mitunter als Schicksalsbuch der Nation bezeichnet, weil praktisch jedes politische Handeln irgendwie mit Geld zu tun hat. Die Vorlage eines Etatentwurfs hat damit eine extrem hohe politische Relevanz. Für den Haushaltsentwurf 2010, den das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch beschlossen hat, gilt das allerdings nur sehr eingeschränkt. Zum einen erschwert die schwere Rezession jede Haushaltsplanung, weil die Wirtschaftskrise beispiellos ist. Zum anderen wird im September ein neuer Bundestag gewählt, womit der Etatentwurf der jetzigen Regierung hinfällig ist.

Uninteressant ist der von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erstellte Entwurf deshalb jedoch keinesfalls. Da Union und SPD nicht mit dem Wunsch nach Fortsetzung der Großen Koalition in den Wahlkampf gehen, musste Steinbrück bei dem Zahlenwerk keine Rücksichten nehmen. So liegt nun eine ungewohnt schonungslose Darstellung der gegenwärtigen Haushaltslage vor. Auf deutlich mehr als 100 Milliarden Euro wird im kommenden Jahr die Neuverschuldung des Bundes steigen. Von einem ausgeglichenen Haushalt, der eigentlich 2011 erreicht werden sollte, ist der Bund damit so weit entfernt wie noch nie. So viel Haushaltswahrheit und -klarheit war schon lange nicht mehr.

Der haushalterische Realismus ist allerdings kein Selbstzweck. Denn der SPD passen die verheerenden Zahlen gut ins Konzept. Die von Union und FDP versprochenen Steuersenkungen in zweistelliger Milliardenhöhe sind unfinanzierbar, lautet die Botschaft. Allerdings stellen auch die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm niedrigere Steuern in Aussicht. Doch der Etatentwurf zeigt: Selbst diese vergleichsweise kleine Entlastung ist nicht mehr bezahlbar.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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