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Aus Plenum und Ausschüssen
Johanna Metz
Regierung: Keine Zahlen über zivile Opfer in Afghanistan

MENSCHENRECHTE

Wie viele zivile Opfer hat es bisher in Afghanistan im Rahmen der seit 2001 unter Beteiligung der Nato-Bündnispartner geführten Einsätze ISAF und OEF gegeben? Darüber kursieren sehr unterschiedliche Informationen: Bei einem Einsatz von US-Truppen im Mai 2009 kamen Berichten zufolge zwischen 20 bis 140 Zivilisten ums Leben. Sie wurden Opfer einer Panne des US-Militärs - der Angriff galt eigentlich Taliban-Kämpfern. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch gibt an, dass im Jahr 2007 mindestens 374 afghanische Zivilisten bei Angriffen durch Taliban-Kämpfer getötet und mindestens 631 Zivilisten verletzt wurden. Das wären mehr als 1.000 zivile Opfer innerhalb von sechs Monaten. Im Februar 2009 veröffentlichte die Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (Unama) in Kabul eine Statistik, wonach die Zahl der zivilen Opfer 2008 verglichen mit dem Vorjahr um fast 40 Prozent auf 2118 gestiegen sei.

Welche Angaben sind nun richtig und wieviele Opfer gibt es insgesamt? Diese Frage konnte auch die Bundesregierung am 1. Juli dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe nicht beantworten. Es sei nicht möglich, Zahlen zu nennen, erklärten Vertreter des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums unisono, betonten aber auch, dass die Bundesregierung natürlich "großes Interesse" an solchen Zahlen hätte.

Der Vertreter des Auswärtigen Amtes erklärte die fehlenden Daten mit der Tatsache, dass es keine Statistik gebe, die belastbar wäre. Es kursierten viele, teils sehr unterschiedliche Zahlen, die zum Beispiel von Nichtregierungsorganisationen und der Unama, aber auch von den Taliban veröffentlicht würden. Jede Gruppierung oder Organisation verfolge mit ihnen unterschiedliche politische Ziele und nutze andere Erhebungsmethoden. "Diese Zahlen zu verwenden, wäre falsch", sagte der Regierungsvertreter. Er wies auch darauf hin, dass es in Afghanistan üblich sei, Tote noch am selben Tag zu begraben. Aufständische Kämpfer trügen außerdem keine Uniform und seien somit bei Gewalttaten gegen Zivilisten schwer als solche zu identifizieren.

Der Vertreter des Verteidigungsministeriums betonte, dass die Bundeswehr ausschließlich im Norden und in der Hauptstadt Kabul im Einsatz sei. In diesem internationalen Umfeld erhalte die Bundeswehr Berichte über zivile Opfer nur aus dritter Hand. Auch das kürzlich geschaffene Koordinationszentrum, das "Civil Casualty Tracking Centre" im Einheitsführungszentrum der ISAF in Kabul, führe keine Statistik. Das Zentrum steuere und beobachte die Einsätze aber zentral und solle mit seiner Arbeit auch dabei helfen, zivile Opfer zu vermeiden.

Die Mitglieder des Ausschusses zeigten zwar Verständnis für die Schwierigkeiten der Bundesregierung bei der Nennung von Zahlen. Trotzdem wünschten sie sich mehr Informationen. Die SPD-Fraktion nannte die beschriebenen Probleme "sehr einleuchtend", jedoch sei es schwer, den Bundeswehreinsatz in Afghanistan zu verteidigen und die Argumente der Gegner zu entkräften, wenn man keine Zahlen nennen könne. Dies sei "ein echtes Dilemma". Die FDP betonte: "Wenn wir als Parlament Bundeswehreinsätze beschließen, aber keine Informationen darüber erhalten, sind wir auf einem Auge blind." Die Einrichtung des Koordinierungszentrums in Kabul mache auch nur einen Sinn, "wenn wir als Parlament über Zahlen rechtzeitig informiert werden", sagten die Liberalen.

Für Verärgerung sorgte bei den Abgeordneten die Tatsache, dass die Linksfraktion, die die Unterrichtung zu diesem Thema beantragt hatte, selbst nicht in der Sitzung erschien. Die CDU/CSU-Fraktion kommentierte die Abwesenheit mit der Bemerkung: "Wissen schadet, wenn man agitieren will. Und das will die Linksfraktion." Die Liberalen betonten, es handle sich hierbei für Die Linke offenbar nur um "Symbolpolitik, die keinen ernst gemeinten Hintergrund" habe.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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