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Bernard Bode
Grünes Licht für Aufklärungsflugzeuge

AFGHANISTAN Bundestag stimmt für das Awacs-Mandat. Linke lehnen Einsatz ab

Awacs-Flugzeuge können nun auch mit deutscher Unterstützung in Afghanistan starten. Hierfür gab der Bundestag am 2. Juli grünes Licht. Das Awacs-Mandat sieht die Entsendung von bis zu 300 Soldaten vor und ist zunächst bis zum 13. Dezember befristet. Die Nato-Maschinen haben im Rahmen des Isaf-Einsatzes den Auftrag, den militärischen Flugverkehr in Afghanistan zu koordinieren und Aufgaben zur Unterstützung von Luftoperationen zu übernehmen. Sie sind verantwortlich für die Frühwarnung und das Aufspüren von gegnerischen Lufteinheiten durch luftgestützte Radarsysteme.

Die Entscheidung über die Beteiligung deutscher Soldaten fiel eindeutig aus: 461 Abgeordnete stimmten für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (16/13377, 16/13597), nur 81 Parlamentarier lehnten ihn ab. Es gab 15 Enthaltungen. Die Zustimmung des Bundestages war notwendig, da bewaffnete Auslandseinsätze unter Parlamentsvorbehalt stehen.

Hohes Eigentinteresse

Walter Kolbow (SPD) war der Meinung, dass die Bundesregierung "überzeugend" dargelegt habe, dass die in Afghanistan derzeit praktizierte Luftraumüberwachung hinter dem ständig wachsenden zivilen wie militärischen Flugaufkommen zurückgeblieben sei. Die Flugzeuge seien "das beste Mittel, um hier kurzfristig Abhilfe zu schaffen".

Birgit Homburger (FDP) machte deutlich: "Wir können froh sein, dass in diesem Luftraum noch nichts passiert ist." Sie erinnerte daran, dass die Bundesrepublik einen großen Teil des Lufttransports zur Verfügung stelle. Daher hätte Deutschland ein "hohes Eigeninteresse an einem geordneten Luftverkehr". Winfried Nachtwei (Grüne) begründete die Zustimmung eines Großteils seiner Fraktion mit der Notwendigkeit des Einsatzes von Awacs-Flugzeugen. Es habe in den vergangenen Jahren bei den Flugbewegungen einen Zuwachs von 25 Prozent gegeben. Auch sei es zu zahlreichen kritischen zivilen Begegnungen beziehungsweise Beinaheunfälle gekommen.

Militärische Luftoperatitionen

Demgegenüber lehnte die Fraktion Die Linke den Einsatz geschlossen ab. Es ginge in Wirklichkeit um militärische Luftoperationen, sagte Monika Knoche. Die Militäroperationen sollten intensiviert werden und reibungslos stattfinden können. Dies sei "Sinn und Zweck" des Einsatzes, erklärte Knoche. Walter Kolbow und weitere Redner waren anderer Meinung: Die Flugzeuge verfügten weder über eine Bodenaufklärungs- noch über eine Feuerleitfunktion. Sie leisteten lediglich "navigatorische Unterstützung". Eckart von Klaeden (CDU) wies darauf hin, es sei seiner Meinung nach falsch, den Afghanistan-Einsatz als "Krieg" zu bezeichnen. Man unterstütze die demokratisch gewählte afghanische Regierung bei der Erfüllung ihres Auftrags und sei in dem Land, um das Völkerrecht durchsetzen zu helfen - mit einem Mandat der Vereinten Nationen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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